Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 42

Was wollen wir erreichen? – Wir wollen eine flächendeckende, breitbasige medizinische Versorgung aufbauen und gewährleisten. Was heißt das? Wir wollen in der Peripherie – ich sage das immer wieder – sämtliche Gesundheitsberufe, nicht nur die ärztliche Versorgung, sondern wirklich alle Gesundheitsberufe entsprechend etablieren. Wir wollen auch die Pflege etablieren, damit die Hauskrankenpflege, die physikalische Therapie, die Logopädie und so weiter auch vor Ort entsprechend in Angriff genommen werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen diesen Paradigmenwechsel, die Verlagerung weg vom Krankenhaus, hinaus in die Peripherie, und dafür müssen wir Bewusstseinsbildung betreiben. Es war natürlich früher so, dass alle nur gesagt haben: Hinein ins Krankenhaus! – Wir wollen die Menschen wieder herausführen.

Denken Sie daran, dass wir auch die Krankenhäuser aufmuntern müssen, auch einmal organisatorisch durchzugreifen. Die stationären Patienten, die in den Krankenhäusern liegen, müssen doch oft lange Wartezeiten auf sich nehmen, damit sie in den entsprechenden Behandlungsräumen und Ambulanzen unterkommen, weil diese eben sehr oft von den ambulanten Patienten besetzt sind.

Wir wählen also einen neuen Weg, der aber beschritten werden muss, damit das System wieder menschlicher wird und vor allem auch günstiger. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich bin schon sehr, sehr, sehr neugierig, wer denn dieses Mal die Schuld an dem Chaos tragen wird, das Sie heute ein weiteres Mal verursachen. Werden es wieder die Experten sein? Wird es die "böse Opposition" sein? – Das ist überhaupt das Einfachste: Die "böse Opposition" ist immer schuld, wenn die Regierung etwas macht. Aber vielleicht geben Sie sogar den Patientinnen und Patienten die Schuld daran. Ich glaube, das wäre überhaupt der größte Hohn, der hier auf die Patientinnen und Patienten zukommen könnte, wenn ihnen womöglich dann auch noch die Schuld zugeschoben würde, wenn die Ambulanzgebühr nicht funktioniert, meine Damen und Herren!

Noch ein paar Einstiegsbemerkungen. (Abg. Dr. Stummvoll: "Husch-Pfusch" nicht vergessen!)  – Einmal nennen Sie Edlinger, einmal Rieder, aber es hilft alles nichts. Wenn Sie sich hier herausstellen und immer wieder nur die Hälfte eines Berichtes bringen und die zweite Hälfte auslassen, dann ist das schlicht und ergreifend die Unwahrheit, die Sie hier sagen, und das muss ich immer wieder in den Mittelpunkt stellen.

Erinnern Sie sich daran: Damals ging es auch um die Krankenanstaltenfinanzierung. Sie beschweren sich heute, wenn wir von einer Ambulanzsteuer sprechen, aber Sie wissen ganz genau, wohin das Geld von den Ambulanzgebühren geht, nämlich nicht in die Spitalsfinanzierung, sondern es werden zum Beispiel 500 Millionen Schilling jährlich gebraucht, um die Bauern zu finanzieren, meine Damen und Herren, und dafür werden die Kranken zur Kasse gebeten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern zahlen seit 35 Jahren schon Ambulanzgebühren! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in einer wesentlich geringeren Höhe! – Weitere Zwischenrufe.)

Aus diesem Grund ist es eine Steuer, genauso wie bei den Studiengebühren. Auch da haben Sie eine Steuer eingeführt und keine Gebühr, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Murauer.  – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Eine weitere Einstiegsfrage. Ich frage mich auch allen Ernstes, wie Sie von der Zukunft zur Gegenwart überspringen können, denn Sie alle wissen – die Belege sind Ihnen gebracht