,schwachsinnige Inserate geschaltet‘", die 100 Millionen Schilling kosten. – Das sagte Ihr Landeshauptmann von Kärnten, meine Damen und Herren. Das könnte man noch weiter fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was die Behinderten betrifft, hat ein Experte heute gesagt: Viele Menschen können nur Ambulanzen aufsuchen, weil die Arztpraxen nicht entsprechend ausgestattet sind. (Beifall bei der SPÖ.)
15.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.15.10
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Vertreter der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne von Herrn Abgeordnetem Stummvoll, der ganz sachlich und nüchtern gesprochen hat, werde ich hier versuchen, eine Rechnung anzustellen. Sollte sie falsch sein, sollten Sie Einwände haben, stehe ich Ihnen sehr gerne für Diskussionen zur Verfügung.Es ist unbestritten, dass mit der Einführung der Ambulanzgebühr ein Lenkungseffekt erzielt werden soll, und zwar von den Ambulanzen hin zu den Ärzten. Das ist auch von den Vertretern der Ärzteschaft im Hearing festgestellt worden.
Lassen Sie mich Ihnen am Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse darlegen, was diese Maßnahme, die heute beschlossen wird, für die Wiener Gebietskrankenkasse bedeutet. Wir haben heuer, im Jahre 2001, einen Abgang von 1,4 Milliarden Schilling. Wir werden, wenn es gut geht, im nächsten Jahr auch einen Abgang von 1,4 Milliarden haben. Ich bekenne mich dazu, dass man in der Verwaltung immer noch etwas einsparen kann. Sie werden von mir nicht hören, dass ich sage: In der Verwaltung kann ich nicht mehr sparen!, aber es handelt sich um Kleinigkeiten, weil wir bereits sehr viel gespart haben.
Die Wiener Gebietskrankenkasse hatte im letzten Jahr 1,566 Millionen Fälle, bei denen es um die Frage der Einhebung von Ambulanzgebühren geht. 21 Prozent dieser Fälle sind ohne Überweisung in die Ambulanz gegangen. Wenn diese 21 Prozent Versicherten statt 250 nur 150 S bezahlen wollen, dann müssen sie zum praktischen Arzt gehen. Der praktische Arzt stellt einen Überweisungsschein aus und kassiert die Fallpauschale von 280 S. Das macht für diese 21 Prozent der Versicherten 92 Millionen Schilling aus.
Jetzt zur Situation Wechsel von den Ambulanzen zu den Fachärzten. Wir haben eine Rechnung angestellt von 5 bis 40 Prozent. Was kostet es die Wiener Gebietskrankenkasse, wenn man statt in die Ambulanz zum Facharzt geht? Bei etwa 16 bis 17 Prozent liegt der Break-even-Point der Wiener Gebietskrankenkasse. Die Honorarleistung, die zusätzlich für die Fachärzte bezahlt werden muss, beträgt rund 196 Millionen Schilling. Ich kann das hochrechnen, mache es aber nicht so wie der Herr Bundesminister, der da drei, vier, fünf, zehn Jahre gerechnet hat. Ich sage Ihnen nur die Zahl: Wenn nur 40 Prozent auf Grund dieser Lenkungsmaßnahmen zum praktischen Arzt gehen, dann sind wir bei 393 Millionen Schilling. Jetzt addieren wir die beiden Zahlen: 393 Millionen mehr Honorar und 92 Millionen Überweisung macht 485 Millionen. Die geschätzten Einnahmen der Wiener Gebietskrankenkasse machen 192 Millionen aus. Das heißt, wir haben ein Defizit oder Mehrleistungen an Ärztehonoraren von 300 Millionen Schilling zu bezahlen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Jetzt könnte man dies akzeptieren, wenn man im Gegenzug für das, was man den Fachärzten mehr an Honorar bezahlt, weniger den Spitalsambulanzen überweisen müsste. Das geht aber nicht, weil der Betrag der Wiener Gebietskrankenkasse mit 8 Milliarden gedeckelt ist. Das heißt, die Wiener Gebietskrankenkasse muss doppelt zahlen. Wir ersparen uns keinen Schilling. Den Spitälern zahlen wir 8 Milliarden, müssen aber ein Minus von 300 Millionen zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)