Für mich ist dabei vor allem interessant, dass diese neue Koalition zwischen ÖVP und Freiheitlicher Partei etwas, was in der vorigen Koalitionen zwischen Sozialdemokratie und ÖVP offenbar nicht möglich war, in 14 Monaten bewältigt hat. Wir haben heute zu einem wirklich wichtigen Entschließungsantrag gefunden, und ich hoffe, dass wir damit auch die Europäische Union endlich zum Einlenken bringen werden!
Sehr geehrter Herr Minister! Gleichzeitig sehe ich diesen Antrag als Startschuss für eine Initiative betreffend gleiche Produktionsauflagen und Erzeugerrichtlinien im gesamten EU-Raum. Unser Ziel muss es sein, erstens die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauern weiter zu stärken und nicht zu gefährden, zweitens die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zu sichern und damit unseren Nachkommen eine gesunde Umwelt zu gewährleisten und drittens nicht auf Kosten unschuldiger Kreaturen Gewinnmaximierung zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Minister! Ich wünsche Ihnen bei Ihren Verhandlungen mit den zuständigen EU-Gremien viel Erfolg, damit in Zukunft diesem unsäglichen Tierleid ein Ende bereitet und die Wettbewerbsfähigkeit unserer österreichischen Bauern weiterhin gestärkt werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Zellot ist der nächste Redner. – Bitte.
21.00
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es freut mich als Landwirt, der von Zeit zu Zeit bei der Verladung von Schlachttieren und beim Transport von Zuchtvieh dabei ist, natürlich ganz besonders, dass es wieder einen Sieg der Vernunft hinsichtlich der Verhinderung von Tiertransporten durch verschiedene EU-Länder gegeben hat.Meine geschätzten Damen und Herren! Die Qual der Tiere hat mit dem Verladen und dem langen Transport auf der Straße noch kein Ende. Oft wird noch einmal verladen, und das Leid geht dann auf dem Schiff weiter. Ich brauche jetzt keine Einzelheiten zu erwähnen, man hat das ja in den Filmen gesehen. Ich glaube, dass es für uns Parlamentarier Pflicht ist, zur Image-Aufwertung der Bauernschaft gegen solche Machenschaften und vor allem gegen die Profitgier des Handels aufzutreten! – Herr Minister! Ich möchte Sie auffordern, sich in der Europäischen Union gegen diese Transporte einzusetzen!
Zu diesem Film, den Frau Abgeordnete Petrovic heute genannt hat, und zu ihrem Bericht ist Folgendes zu sagen: Grundsätzlich sind solche Methoden – die Vorschriften in den Schlachthöfen werden oft nicht ordnungsgemäß angewendet – abzulehnen! Weiters meine ich, dass selbstverständlich vor allem die EU-geprüften Schlachthöfe bei der Schlachtung von den Tierärzten der EU kontrolliert werden müssen. Es muss vor allem bei der Schlachtung von Schweinen die Stromdurchflussmenge genau geprüft werden, damit der entsprechende Betäubungsgrad wirklich eintritt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Selbstverständlich kann es auch bei Rindern passieren, dass auf Grund von Nachlässigkeit und Schlampigkeit nicht das richtige und ausreichend starke Tötungsgerät für das betreffende Tier verwendet wird. Das ist dann allerdings so zu ahnden, dass es nicht wieder vorkommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Molterer. Ich erteile es ihm.21.03
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Monate haben wohl gezeigt, dass in der Europäischen Union einiges zu überdenken ist, insbesondere auch die Frage, ob es tatsächlich Sinn macht, die Tiertransporte innerhalb der Gemeinschaft