Stenographisches Protokoll

7. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXI. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 26. Jänner 2000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

7. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 26. Jänner 2000

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 26. Jänner 2000: 23.10  23.11 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 2

Ordnungsruf 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2

Eingebracht wurden

Bericht 4

III-31: Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1998; BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler und Genossen (103/AB zu 129/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dieter Brosz und Genossen (104/AB zu 81/J)

des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann und Genossen (105/AB zu 125/J)

 


Nationalrat, XXI.GP
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7. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 23.10 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Mag. Viktor Klima, Dr. Günther Kräuter und Werner Miedl.

Für den Ausdruck "Brix entblödet sich nicht"  sofern dieser in der vorangegangenen Sitzung gefallen ist, was ich im Protokoll nicht nachlesen kann  erteile ich Herrn Abgeordneten Kopf einen Ordnungsruf.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 103/AB bis 105/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 62/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden,

Antrag 63/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 1997, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994 und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden,

Antrag 75/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr;

Bautenausschuss:

Antrag 70/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird;

Budgetausschuss:

Antrag 64/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2000 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2000);


Nationalrat, XXI.GP
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7. Sitzung / Seite 3

Finanzausschuss:

Antrag 76/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend PensionistInnenabsetzbetrag,

Antrag 79/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen;

Justizausschuss:

Antrag 65/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird,

Antrag 66/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird,

Antrag 69/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 78/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Änderung des AMA-Gesetzes;

Umweltausschuss:

Antrag 73/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Österreichs Position zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention,

Antrag 74/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale und Delfine im Rahmen der 11. Vertragsstaatenkonferenz über das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) im April 2000 in Nairobi,

Antrag 77/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend die Position Österreichs bei der 52. Tagung der Internationalen Walfangkommission;

Verfassungsausschuss:

Gesetzesantrag der Bundesräte Alfred Gerstl und Genossen vom 21. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, geändert wird (13 der Beilagen),

Antrag 67/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,

Antrag 68/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz  TSchG),

Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 71/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Qualitätsnormen von Schuhen;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 72/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992  StudFG) geändert wird,


Nationalrat, XXI.GP
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7. Sitzung / Seite 4

Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992  StudFG) geändert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des  28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Wirtschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1998 (III-31 der Beilagen).

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 23.11 Uhr