Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (67/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

55. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (162/GO)
abgelehnt

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16.05.2001 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 14. Dezember 2001 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses