Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Das ist eine Politik des kalten Herzen! (Abg. Haigermoser: Na geh! Sie sagen das?! Sie haben das kalte Herz, das steinerne Herz!) Das ist eine unsoziale Politik! Das ist bestenfalls eine Politik der fünfziger Jahre. Wir hingegen stehen für eine frauen-, familien- und kinderfreundliche Politik des 21. Jahrhunderts (Abg. Neudeck: Das habt Ihr 30 Jahre nicht geschafft! Was soll das?!), wo in der Familie die Arbeit partnerschaftlich geleistet wird, wo Job und Kind tatsächlich vereinbar sind, wo es familienfreundliche Arbeitszeiten gibt und wo Familien nicht nach Inländern und Ausländern unterschieden werden, sondern wo es einen sehr offenen und humanen Familienbegriff gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen "humanen Familienbegriff", wo Ihnen doch die Hand gegen die eigene Tochter ausrutscht!) Dazu lade ich Sie ein! Doch dafür würden Sie Herz brauchen, aber das haben Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist gut, dass Ihnen jetzt die Hand nicht ausgerutscht ist! Gegen die eigene Tochter ist es ja relativ leicht! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
11.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.56
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe ganz offen: Ich habe während der Rede der Frau Kollegin Bures kurz überlegt, ob ich darauf eingehen soll. Ich tue es nicht, denn ich möchte eine Positivrede und keine Negativrede halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es ist wirklich erstaunlich, wie man es zusammenbringt, einen Quantensprung in der Familienpolitik derart negativ – und ich hatte den Eindruck, manchmal mit Hass – hier vom Rednerpult aus zu kritisieren. (Abg. Schwemlein: Wissen Sie, was ein Quantensprung ist?) Ich bedauere das, weil ich an sich erfreut bin, Herr Bundeskanzler, dass wir heute die Gelegenheit haben, eine Grundsatzdiskussion über Familienpolitik in diesem Land durchzuführen. Ich freue mich auch deshalb darüber, weil sie die Möglichkeit bietet, auch ein Bekenntnis der Wirtschaft zur Familienpolitik und zum Kinderbetreuungsgeld abzulegen. Die Wirtschaft steht hinter diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Herr Kollege! Das können Sie bei Ihrer Mentalität nicht glauben, das weiß ich schon. Wir in der Wirtschaft stehen dazu nicht aus formalen und oberflächlichen Überlegungen, sondern aus einer tief verwurzelten gesellschaftspolitischen Grundeinstellung. (Abg. Schwemlein: Aus den fünfziger Jahren!) Die Wirtschaft weiß genau, Herr Kollege, dass sie nur dann funktioniert, wenn wir eine gesunde Gesellschaft haben, und eine gesunde Gesellschaft ist ohne die intakte Familie nicht denkbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das weiß die Wirtschaft sehr genau! (Beifall bei der ÖVP.)
Die intakte Familie ist die kleinste eigenverantwortliche Gemeinschaft. Sie erfüllt elementare Funktionen für den Einzelnen, aber auch für unsere Gesellschaft (Abg. Schwemlein: Was ist die Familie?), und das anerkennt die Wirtschaft. Herr Kollege, Sie verstehen das offensichtlich noch immer nicht! (Abg. Schwemlein: Was ist für Sie Familie?)
Das ist ein Bekenntnis der Wirtschaft! (Abg. Dr. Mertel: Der Wirtschaft?!) Die Wirtschaft bekennt sich auch dazu, dass, um die Familie in ihrem Bestand zu sichern und der Familie die Ausübung ihrer Funktionen zu erleichtern, in der Wirtschaft beträchtliche Mittel erarbeitet werden müssen. (Abg. Schwemlein: Was verstehen Sie unter Familie?) Wir bekennen uns dazu, was wir vor Jahren gesagt haben – und das war ein Konsens aller Parteien hier (Abg. Dr. Mertel: Wer ist die Wirtschaft?) –, nämlich dass uns die Familie wert ist, dass wir 4,5 Prozent der gesamten Bruttolohn- beziehungsweise -Gehaltssumme der Familie widmen.
Ich gebe gerne zu: Die Verlockung wäre groß gewesen, in der jetzigen Situation, in welcher durch den bedauerlichen Geburtenrückgang Milliarden im Familienlastenausgleich in den nächsten Jahren übrigbleiben, zu sagen: Senken wir auf diese Art die Lohnnebenkosten! Das ist ein altes Anliegen der Wirtschaft: die Senkung der Lohnnebenkosten.