Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 93

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf die Maßnahmen in der Familienpolitik, die wir gesetzt haben. Wir werden nach dem Schutthaufen, den Sie hinterlassen werden, sicherlich weiterarbeiten müssen, und zwar effizient und professionell. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Einführung des Kindergeldes mit dem 1. Jänner des Jahres 2002, Frau Vorrednerin, ist ein gesellschaftspolitischer Meilenstein. Das ist Familienpolitik des 21. Jahrhunderts, nicht jedoch die Rezepte, die Sie uns hinterlassen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Mit diesem Kindergeld wird zum ersten Mal die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Zum ersten Mal findet damit eine Aufwertung der Familienarbeit statt, und zum ersten Mal begründet dies auch Pensionen für alle, die Familienarbeit leisten.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die erste Regierung, die die Familien wirklich stärkt. Die Vision eines kinderlosen Volkes ist ein Schreckensvision. Wir wollen keine kinderlose Gesellschaft, aber durch das Gesellschaftsbild der SPÖ wurde diese in den letzten Jahrzehnten provoziert. Kollege Martin Graf hat ganz Recht damit, dass er darauf hingewiesen hat. (Abg. Reheis: Was das ist, das wissen Sie selbst!) Der Geburtenrückgang ist dramatisch. Der sozialistische Weg – und das beweisen diese Zahlen, meine Damen und Herren von der SPÖ – war der falsche Weg!

Diese Regierung geht einen Weg der Stärkung der Familien. Wir wissen, dass das der richtige Weg ist. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, einige Kommentare aus der unabhängigen Presse zumuten.

In den "Salzburger Nachrichten" vom 7. März 2001 heißt es: "Man kann – wie die SPÖ – ideologisch dagegen sein, Familien verstärkt zu fördern, ohne ihnen auf Punkt und Beistrich vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Aber sachlich lässt sich gegen das gestern beschlossene Kindergeld nichts einwenden. Im Gegenteil: Endlich gibt eine Regierung jungen Eltern die Chance, sich relativ frei für das zu entscheiden, was sie in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder für das Beste halten. ... Die wesentlichste Neuerung ist aber, dass Berufstätigkeit während der Karenzzeit nicht mehr bestraft wird. ... Schon deshalb ist die pausenlos aufgestellte Behauptung, die Regierung wolle die Frauen mit den 6 000 Schilling Kindergeld an den Herd zurücktreiben, blanker Unsinn. ... Die neue Regelung gibt den Frauen eindeutig mehr Freiheit." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Kommentar aus einer unabhängigen Tageszeitung und nicht aus dem freiheitlichen Pressedienst. Aber bleiben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ruhig bei Ihrer familienfeindlichen Position. Das ist der sicherste Garant dafür, dass wir Freiheitliche die nächsten Wahlen gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das spielt’s nicht!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich ist ein familienfreundliches Land. Dafür haben 30 Jahre lang sozialdemokratische Bundeskanzler gesorgt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und nicht die Bundesregierung im letzten Jahr, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich könnte aber noch kinder-, jugend- und familienfreundlicher sein, zum Beispiel dann, wenn Kinder keine Ambulanzgebühr zahlen müssten, zum Beispiel dann, wenn Familienvätern