Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 195

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Ausgliederung im Bereich des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums. Es ist – dies hat uns der Herr Bundesminister im Ausschuss selbst zugestanden – eigentlich eine relativ kleine Ausgliederung, umso weniger verstehe ich eigentlich die Aufregung der Opposition.

Sie haben uns hier vorgeworfen, es wird ein Gesetzesantrag durchgepeitscht, er wird hastig behandelt und Sie waren zu wenig eingebunden gewesen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind keine Sachargumente, sondern das sind Argumente, um Veränderungen nicht zuzulassen. Die Opposition hat uns heute hier bewiesen, dass sie in Wirklichkeit eine strukturkonservative Opposition ist.

Wir haben im Ausschuss – ich habe am Ausschuss im Gegensatz zu Herrn Kollegem Öllinger auch teilgenommen – vier Experten gehört, zwei Experten, die dafür gesprochen haben, die von der Regierungspartei nominiert wurden – es waren jene Experten, die diese Ausgliederung letztlich vorbereitet haben –, sowie je ein Experte von der Arbeiterkammer und vom ÖGB.

Die Kollegen beziehungsweise die Experten von BSL Managementberatung beziehungsweise von der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr/Barfuss/Torggler haben uns mit Sachargumenten sehr eindeutig klargelegt, dass eine Veränderung, und zwar eine Ausgliederung, die gewünschten Struktureffekte, nämlich eine rasche, eine effiziente Verwaltung des Insolvenz-Ausfallgeldes ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Sachargumente waren: Es sollen Doppelgleisigkeiten vermieden werden, die Ressourcen sollen effizient eingesetzt werden, das Personal soll, je nach Bedarf, flexibel eingesetzt werden können, und das Allerwichtigste – viele meiner Vorredner haben das bereits betont –: Das Verfahren soll gestrafft werden, weil es das Ziel ist, die raschere Zuerkennung des Insolvenz-Ausfallgeldes zu ermöglichen.

Es ist, wie gesagt, eine relativ kleine Ausgliederung, sie betrifft nicht sehr viele Mitarbeiter. Es wurden alle Mitarbeiter, die davon betroffen sind, vom derzeitigen Leiter darauf vorbereitet. Es wurde sensibel vorbereitet, die Mitarbeiter wurden eingebunden, und es hat im Wesentlichen seitens der Mitarbeiter auch keine Ablehnung, sondern eine breite Zustimmung dafür gegeben.

Umso weniger verständlich ist aus unserer Sicht die Ablehnung der Opposition. Sie beschwören zwar in Sonntagsreden und auch hier in allgemeinen Floskeln immer wieder Ihre Bereitschaft, Verwaltungsvereinfachungen zuzulassen, aber dann, wenn die Nagelprobe kommt, versagen Sie leider. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie haben nicht zugehört!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Frau Kollegin, das geht sicher nicht! Es braucht zwar die SPÖ keinen Pflichtverteidiger, aber dass Sie sich hier herstellen und sagen, es komme überhaupt nur Gejeiere und Gejammere von der Opposition, ist insofern besonders tragisch, als der Herr Minister heute jede Gelegenheit ausgelassen hat, zu den klaren Fragen, die an ihn gerichtet wurden, Stellung zu nehmen. Er hat überhaupt nichts gesagt zu den ständigen Auftragsvergaben an Rechtsanwaltskanzleien – immer die gleichen – in diesen sensiblen Materien. Und Kollege Kopf fragt: Na und, was ist denn da dabei?