Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und eröffne die für heute, 9 Uhr, anberaumte 75. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Weitere Meldungen über Verhinderungen liegen mir nicht vor.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es sind dies Anfragen an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Die 1. Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Kräuter. Ich bitte Herrn Abgeordneten Kräuter um die Formulierung seiner Frage.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Guten Morgen! Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Meine Frage lautet:
Welche Kosten verursachte die gleichzeitige Beschäftigung von zwei Leitern Ihres Kabinetts, Herrn Willi Berner und Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Miko, beide auf Grund eines Leiharbeitsvertrages in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. März 2001?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf diese Frage muss ich Ihnen sagen, dass der mit Herrn Willi Berner abgeschlossene Leihvertrag von mir am 18. Dezember entsprechend dem Angestelltengesetz unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist mit 31. März gekündigt wurde. Auf Grund verschiedenster Vorkommnisse habe ich auf die Mitarbeit bis zum Termin des Vertragsendes verzichtet.
Ab 1. Jänner 2001 erfolgte die Leitung durch Herrn Kabinettschef Dipl.-Ing. Jürgen Miko.
Ich bin allen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich Ihnen leider die genauen Kosten nicht sagen, diese wurden aber budgetiert und liegen vor.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Ministerin! Bei Studenten, bei Unfallrentnern und Pensionisten wird abkassiert, in den Regierungsbüros dagegen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) Ich denke dabei beispielsweise an die falsche Magistra, Frau Fabel, mit einem Gehalt von mehr als 200 000 S – sie sagt ja selbst,