Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 132

ersten Redner nach dem Regierungsmitglied. Ich bitte also, dass Ihren Antrag Kollegin Glawischnig oder Kollege Grünewald einbringt, weil die Einbringung nur im Zuge der Debatte erfolgen kann. Ich bitte um Verständnis.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie sollten nur die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Feststellung, dass der Antrag ordnungsgemäß eingebracht ist, kann ich leider nicht treffen. Ich bitte, ihn zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen, und dann wird er auch abgestimmt werden.

Zum Gegenstand des Dringlichen Antrages erhält der Herr Staatssekretär das Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar prinzipielle Bemerkungen, bevor ich auf die einzelnen aufgeworfenen Fragenkomplexe eingehe.

Zahlreiche der von der österreichischen Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren eingeleiteten Reformprojekte kamen unter Beiziehung und mit tatkräftiger Unterstützung der österreichischen Sozialpartnerschaft zustande. Die in den vergangenen Jahren so notwendig gewesenen Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Pensionssysteme oder des Beamten-Dienstrechtes wären in dieser Form ohne konstruktive Beteiligung der Sozialpartner nicht möglich gewesen. Dafür ist den Sozialpartnern im Namen der österreichischen Bevölkerung Dank zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Allerdings verlangt eine in einem rasanten Wandel begriffene Arbeitswelt von allen Institutionen die Bereitschaft zur Reform, auch zur Reform, die einen selbst betrifft. Dies gilt auch für die Sozialpartner, und es ist festzuhalten, dass dieser Reformbedarf von einzelnen Sozialpartnern erkannt und ihm in den vergangenen Jahren begegnet worden ist.

Ich darf zusammenfassen: Wir bekennen uns zu einer starken, reformbereiten Sozialpartnerschaft, die bereit ist, gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung auf die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt zuzugehen und diese zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, aber auch zum Wohl der österreichischen Wirtschaft und ihrer Konkurrenzfähigkeit in der Welt gemeinsam umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zu den einzelnen Punkten.

Diese Bundesregierung hat mehrfach bewiesen, dass sie die österreichische Sozialpartnerschaft stets in die Entscheidungsfindung mit einbezieht und maßgeblich daran teilhaben lässt. So können als Beispiele dafür das Reformprojekt Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten – eine langjährige Forderung der Arbeitnehmervertreter, die nach ausführlichen Sozialpartnerverhandlungen nun endlich erfolgreich umgesetzt werden konnte – und die erfolgte Sozialpartnereinigung im Rahmen der Arbeitnehmerschutznovelle genannt werden.

Auch das nachhaltige Bestreben der Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem Thema Abfertigung-neu auf Vorschlägen der Sozialpartner aufbauen zu können, zeugt von einem Bekenntnis der Bundesregierung zur Sozialpartnerschaft.

Gerade aus diesem Grund wurden die Sozialpartner mehrmals ersucht, entsprechende Verhandlungen zu führen und der Regierung Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dementsprechend hat die Bundesregierung abermals die Frist zur Erstellung von Vorschlägen verlängert, ausgeweitet, um den Sozialpartnern den nötigen Verhandlungszeitraum einzuräumen.