Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.12.23
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Herrn Kollegen Cap schon in Erinnerung rufen, dass es, als seine Partei noch in der Regierung war, bei weitem nicht so viel Gemeinsamkeit bei der Gestaltung der Politik in dieser Republik gegeben hat, wie es heute zum Beispiel der Fall ist.Gerade heute und jetzt debattieren wir auch zwei Anträge, die wir wieder gemeinsam beschließen. Unter dieser Bundesregierung hat es mehr gemeinsame Beschlüsse gegeben als seinerzeit, als Sie noch in der Regierung waren – soweit ich mich erinnern kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: An wem lag das denn?)
Aber das vergisst man, dass Sie nie in der Lage waren, Gemeinsamkeit in diesem Haus zu Stande zu bringen. Man vergisst, dass es dieser Bundesregierung immer wieder gelingt, Gemeinsamkeiten zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Uns sind die Interessen der Österreicher ein Anliegen, daher müssen Sie einfach mit, weil Sie wissen, dass diese Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch an die Rolle der SPÖ betreffend den Ausstieg aus der Atomenergie erinnern. Herr Kollege Cap! So, wie Sie sich heute hier geäußert haben, legen Sie Kreisky weg. Können Sie sich noch an die Ausführungen Ihres Ex-Parteivorsitzenden betreffend die Frage Zwentendorf erinnern? (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Kreisky?) Können Sie sich an Kollegen Kreisky erinnern? – Sie kennen offensichtlich auch den hinter Ihnen sitzenden Kollegen Schieder nicht, der damals schon im Haus war und für die Nutzung der Kernkraft eine Lanze gebrochen hat, genauso wie der Vorsitzende dieses Hauses, Herr Präsident Fischer. (Abg. Mag. Trattner: Lernen Sie Geschichte!) All das waren AKW-Befürworter. Und dann, als diese Abstimmung zu Ihren Ungunsten ausgegangen ist, haben Sie erst erkannt, dass man die Kurve kratzen muss.
Diese Kurve haben Sie, solange Sie in der Regierung waren, nur verbal gekratzt. Ich erinnere an die Regierungserklärung eines Herrn Vranitzky im Jahre 1990. Eine seiner wesentlichsten Aufgaben hat er im Ausstieg aus der Kernenergie gesehen. Er hat gesagt, er werde in Mitteleuropa dafür sorgen, dass es einen Ausstieg aus der Kernenergie geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts war!)
Im Jahre 1994 gab es die nächste Ankündigung: Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Das war oberstes Anliegen des Herrn Vranitzky. 1995 das gleiche Anliegen noch einmal, und auch Kollege Klima hat es in seinem Programm gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles leere Versprechen!)
Herr Kollege Cap! Wo sind die Resultate? Wo sind die Resultate der sozialdemokratischen Ausstiegspolitik? (Abg. Böhacker: ... Cap heiße Luft!) Kollegin Prammer! Wo sind die Resultate Ihrer Bemühungen? – Es gab Verbalakrobatik und sonst gar nichts. Unter dem Strich haben Sie null Ergebnisse erzielt. (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür sind sie aus der Regierung draußen!) Sie haben viel angekündigt, ohne jemals ein Ergebnis, was den Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Darum sind sie aus der Regierung ausgestiegen!)
Ich bin froh darüber, dass sich heute eine andere Regierung um diese Thematik kümmert, weil diese Regierung auch etwas weiterbringt. Diese Regierung hat, was den Vertrag von Nizza betrifft – dieser steht zur Debatte –, Wesentliches geleistet, auch gegen Ihren Willen. Diese Regierung hat in den wesentlichen Fragen Einstimmigkeit erzielen können.
Ich bin sehr froh darüber, dass es bei den Verhandlungen in Nizza gelungen ist, in den wesentlichen Fragen Einstimmigkeit zu erzielen, vor allem deshalb, weil ich erst am Wochenende wieder einmal erleben musste, wie man versucht, über kleinere Staaten drüberzufahren. Wenn