seine Kontrollrechte ausüben kann. Dazu bekennen wir uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In diesem Sinne abschließend noch ein Wort von Schily, das ich unterschreiben möchte:
"Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf. Das Böse ist eine geistige, eine gesellschaftliche Realität. Wir werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen. Wir werden ihn gewinnen, wenn wir in uns und in den anderen den Frieden suchen und den Frieden finden." – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall!)
13.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.13.19
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Kukacka, wie war das doch? – "Das Böse ist immer und überall" – oder? (Abg. Mag. Kukacka: Der Schily hat das gesagt, nicht ich! Aber ich bin auch dieser Meinung!)Es ist eine Vereinfachung, zu sagen, da sei das Böse und das müsse jetzt bekämpft werden. Aber auch Sie, Frau Ministerin, haben gesagt, das sei ein Kampf der Zivilisierten gegen die Unzivilisierten. Ich wehre mich dagegen, dass wir in dieser Begrifflichkeit agieren, weil das nämlich bedeutet, dass Sie Ähnliches tun wie jene, die sagen, das sei der Kampf der Religionen, das sei der Kampf der Kulturen, das sei der Kampf gegen den Islam. – So einfach ist das nicht!
Das sind einige wenige, wenn man es im Gesamten betrachtet, und nicht ganze unzivilisierte Völker, die jetzt den Terrorismus planen. Das sind einige, die zu bekämpfen sind, aber zu sagen, das sei der Kampf gegen die Unzivilisierten, dagegen verwahre ich mich.
Als wir mit den entwicklungspolitischen Sprechern und Sprecherinnen in Burkina Faso waren, habe ich ein Interview eines senegalesischen Politologen gehört, der auch gemeint hat: Jetzt den Kampf der Zivilisationen oder gegen die Unzivilisierten auszurufen, das treffe ihn ganz persönlich, weil er nicht aus der westlichen Welt sei. – Also gegen solche Formulierungen möchte ich mich ganz dezidiert wehren.
Herr Kollege Kukacka! Sie haben gemeint, wir Grünen würden nie etwas sagen, was die Menschenrechte in den arabischen Ländern und Ähnliches betrifft. Sie haben anscheinend genau das, was wir, der erweiterte Bundesvorstand, zum Beispiel am letzten Samstag beschlossen haben, nicht zur Kenntnis genommen. Wir haben uns dezidiert dafür ausgesprochen, dass es einen Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für die Staaten der betroffenen Region geben und die Vergabe der Mittel daran geknüpft werden soll, dass in den Empfängerstaaten ohne Ansehen von Religion oder Geschlecht Demokratie und Menschenrechte geachtet werden.
Wenn ich mir jetzt Ihre Rede angehört habe, dann frage ich mich schon, wie es möglich ist, dass gerade ÖVP und FPÖ im hiesigen Menschenrechtsausschuss nicht bereit sind, Entschließungsanträge, die die Bundesregierung beziehungsweise die Außenministerin ersuchen, in solchen Fällen in ihren Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen aktiv zu werden, anzuerkennen. Da sind doch Sie jene, die es verweigern, dass hier klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen gesprochen werden! Sie von den Regierungsfraktionen sind es – und nicht die Grünen!
Es gibt auch noch einen Punkt, den ich am heutigen Tag schon sehr interessant finde: Als ich nämlich in der Früh das "Morgenjournal" gehört habe, in dem der Völkerrechtler Professor Rotter gemeint hat, jetzt herrsche Krieg, jetzt sei es ein Krieg, weil nämlich die Regierung, der Staat Afghanistan angegriffen werde und das jetzt auch gesagt werde, habe ich mir gedacht: Haben die Grünen – Herr Van der Bellen und alle anderen – doch Recht gehabt! (Abg.