Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 69

stritten!) Bei diesen sehe ich keinen Grund, warum sie alle unter dem Titel Sicherheitspolitik diskutiert werden müssen.

Natürlich ist ein breiter Sicherheitsbegriff in Ordnung, aber alles unter den Titel Sicherheit, die ja in den meisten Köpfen doch noch als militärische Sicherheit verstanden wird, zu bringen, das ist nicht in Ordnung, und daher bin ich doch sehr froh darüber, dass es in dem Fall eine Einigung gegeben hat, wonach die beiden anderen Räte zu einem gemeinsamen Rat, einem Rat für Integration und Außenpolitik zusammengefasst werden, und dass es möglich sein wird, Dinge, die eben nicht unbedingt nur einen Sicherheitsaspekt haben, hier auch behandeln zu können.

Ein letzter Punkt, der heute auch schon angesprochen wurde, nämlich die Frage: Was macht denn Österreich konkret? Was die Beiträge Österreichs zum UNHCR betrifft, liegt Österreich am 26. Platz der Geberländer, ist Österreich damit eines der letzten Länder. Wir liegen damit zwar noch vor der Türkei und China, aber viele Plätze weiter hinten gibt es da nicht mehr. Es ist seit Jahren höchst an der Zeit, dass Österreich seine Beiträge erhöht.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde betreffend Erhöhung der österreichischen UNHCR-Beiträge

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die österreichische Bundesregierung, insbesondere Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen, werden ersucht,

1. die österreichischen Beiträge für das UNHCR drastisch zu erhöhen und so dem Flüchtlingshochkommissariat die Möglichkeit zu geben, effizienter zu helfen,

2. das UNHCR mit einem Sonderbeitrag zu unterstützen, damit das Flüchtlingshochkommissariat einerseits den Binnenflüchtlingen Afghanistans und andererseits den afghanischen Flüchtlingen in Pakistan und anderen Ländern der Region noch vor Wintereinbruch vor Ort helfen kann."

Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme, die notwendig ist, abgesehen vom Einsatz Österreichs zum Beispiel dafür, dass die Bombardements unterbrochen werden. Das wäre auch etwas, was wir uns von Ihnen, Frau Ministerin, wünschen würden, auf europäischer Ebene gegenüber den Partnern, wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten, einzubringen, dass diese Unterbrechungen notwendig sind, um den Flüchtlingen dezidiert helfen zu können, um Transportkorridore zu haben, denn sonst kommt der Winter und gibt es keine Möglichkeit mehr, diesen Flüchtlingen jene Dinge, die sie notwendig brauchen, zukommen zu lassen.

All das erwarte ich mir von einer aktiven österreichischen Außenpolitik, und das habe ich leider von Ihnen heute in diesem Zusammenhang nicht gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von der Rednerin verlesene Entschließungsantrag sowie der Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel so, dass die Welt vor und nach dem 11. September nicht dieselbe