Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung kommen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek ), und es muss noch einmal überdacht werden, ob es nicht zu einer Unterbrechung der Kampfhandlungen vor dem Winter kommen sollte. All das sollte auch von unserer Außenministerin in die Verhandlungen eingebracht werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.13.39
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jäger, Ihnen kann ich sagen, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt. Wir, alle im Nationalrat vertretenen Parteien, müssen die Sicherheitspolitik ernst nehmen und die Dinge auch beim Namen nennen, und das tun wir Freiheitlichen – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wir haben heute in Bezug auf den Sicherheitsrat, aber auch andere Aspekte betreffend eine Vier-Parteien-Einigung zustande gebracht, und ich glaube, dass der Nationalrat in seiner Gesamtheit hier eine ganz neue Verantwortung zeigt, eine Verantwortung, die begrüßenswert ist.
Wir sollten aber diese Verantwortung auch in der Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin weiter tragen. Ich kann hier anknüpfen an das, was mein Freund Wolfgang Jung gesagt hat, und auch bekräftigen, dass in diesem Lichte sein Angebot als Obmann des Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses, mit den Oppositionsparteien in dieser Frage neuerdings Gespräche zu führen, ernst gemeint ist, und ich möchte Sie auffordern, dieses Angebot auch anzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns auch hier eine verantwortungsvolle Einigung gelingen wird.
Ich habe die Ausführungen des Herrn Kollegen Schieder in der Debatte heute sehr genau verfolgt, ich habe Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch im Unterausschuss zugehört – auch Ihnen, Herr Kollege Einem. Ich spreche Sie deswegen an, weil Sie der letzte SPÖ-Sicherheitspolitiker sind, der hier im Saal übrig geblieben ist. – Pardon, mit dem Herrn stellvertretenden Klubobmann ist noch einer anwesend, aber dieser äußert sich zur NATO in der letzten Zeit relativ selten! Ich habe den Aussagen Ihres Kollegen Schieder sehr genau zugehört. Ich habe auch gelesen, was Ihr stellvertretender Bundesparteivorsitzender zu dieser Frage gesagt hat, und mich stimmt das nach wie vor irgendwie skeptisch.
In diesen Argumenten, die Sie gegen das Papier, das die Regierung vorgelegt hat, vorbringen, führen Sie auch an, dass es sich hier überwiegend um ein militärisches Sicherheitsverständnis handelt. Ich stimme Ihnen zu, meine Damen und Herren der SPÖ, dass man heute eine Sicherheitspolitik nicht mehr nur auf dem Militär aufbauen kann. Sie möchten in einer Sicherheitsdoktrin Sätze lesen wie: Risiken kann man durch präventive Maßnahmen vor Ort begegnen, wozu umfassende Maßnahmen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung, der Mithilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie auch die internationale militärische Präsenz vor Ort zählen.
Meine Damen und Herren der SPÖ! Das ist Inhalt des Papiers, das Ihnen die Regierungsparteien vorgelegt haben!
Sie führen auch an, dass die Regierungsparteien in ihrem Papier nicht auf die Ereignisse des 11. September reagieren. Sie möchten in einem Papier, das die Sicherheitsdoktrin neu fasst, auch Sätze lesen wie, dass es andere Bedrohungsformen gibt, dass es totalitäre Ideologien, fundamentalistische Religionen, Bevölkerungsentwicklung und Migration, Energie- und Ressourcenprobleme, Ernährungsprobleme und Umweltgefahren gibt.
Meine Damen und Herren der SPÖ! Auch das ist Inhalt des Papiers der Regierungsparteien. Ich habe Ihnen von Seite 3 vorgelesen.