eingelangt, und erst auf Grund der Inserate hat es langsam begonnen, dass die Anträge nunmehr – ich würde fast sagen: "lawinös" – eintreffen; allein in der letzten Woche waren es bei uns 5 000.
Ich glaube, es hat kein Inserat gegeben, das so viel Rückhalt in der Bevölkerung hatte, wie das von mir geschaltete, weil die Betroffenen dadurch endlich draufgekommen sind, dass es vernünftiger ist, jetzt das Geld schnell zurückzubekommen als darauf zu warten, dass die versprochenen Klagen von Ihnen irgendwann einmal – wenn es nach den Einschätzungen meiner Rechtsexperten geht, dann vermutlich nicht mehr in den nächsten Jahren – berücksichtigt werden. Die Leute sind, Gott sei Dank, vernünftiger geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Kollegin Bures, wenn Sie davon sprechen, dass man hier eine ungeahnte Informationskampagne – so haben Sie es, glaube ich, bezeichnet –, wie Sie sie in der Vergangenheit nicht gekannt haben, mit Steuergeldern betreibt, so möchte ich Sie schon auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie sich Kampagnen Ihrer eigenen, früheren Bundesregierung ansehen, dann werden Sie feststellen, dass dort die Formulierung "Die SPÖ-Regierung hat ... versprochen und gehalten" Standard war. Es wurde die hier von mir gewählte Formulierung also durchaus von Ihnen selbst in Ihrer Regierungszeit und insbesondere in Wahlkampfzeiten unter Hinweis auf Ihre Leistungen verwendet.
Zum Zweiten darf ich Sie auch darauf hinweisen, dass Sie im Begriff waren, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als ob all die Maßnahmen, die direkte Zuzahlungen sind, eine Erfindung dieser Bundesregierung wären und nicht schon seit langem bestünden – manche dieser Zuzahlungen schon mehr als zehn Jahre lang! Es braucht daher diese Bundesregierung auch keine Verantwortung dafür zu übernehmen, weil sie sie weder eingeführt noch auf das derzeitige Ausmaß erhöht hat.
Ich glaube daher, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dass hier die alte Volksweisheit gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) – Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass von einigen der Krankenversicherungsträger – ich sage ausdrücklich nur: von einigen – auch mit dem Geld der Versicherten Aussendungen durchgeführt worden sind, die ganz klar und eindeutig mit der gesetzlichen Realität und mit einer Information der Versicherten nichts zu tun hatten. (Abg. Kiss: Schweinerei!) Wenn Sie schon so penibel sind, den Umgang mit dem Steuergeld bei mir zu kritisieren, dann möchte ich Sie schon ersuchen, auch penibel genug zu sein und Ihre Verantwortlichen im Hauptverband zu bitten, etwas, was aus meiner Sicht bedeutend ärger war – weil es nämlich noch dazu nicht rechtskonform war –, in Zukunft zu unterlassen. – Danke, Frau Kollegin! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeit pro Redner beträgt nach der Geschäftsordnung maximal 10 Minuten, die Redezeit für jeden Klub maximal 25 Minuten.Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: In Wirklichkeit ist da nichts übrig geblieben von diesem Antrag! – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Einen solchen Blödsinn kann man nur sagen, wenn man nichts davon versteht!)
15.41
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, gleich zu Beginn: Über 2 Millionen Pensionisten haben jetzt darauf gewartet, von Ihnen eine Antwort zu erhalten, nämlich eine Antwort auf die Frage: Wird jetzt die Inflation des vergangenen, des derzeitigen und des nächsten Jahres abgegolten – ja oder nein? – Diese Frage haben wir Ihnen in unserem Dringlichen Antrag, der Ihnen vorliegt, gestellt. Sie haben die Antwort darauf verweigert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)