Aber wenn ich jetzt Ihren Antrag und die Präambel dazu weiter betrachte, dann, muss ich sagen, geht diese unseriöse Art, mit Frauenpolitik umzugehen, von Ihrer Seite weiter. Es sind zum Beispiel nicht 18 Milliarden Schilling an Familienförderung, die neu beschlossen wurden, sondern es sind 9 Milliarden Schilling. Wir sind stolz darauf, den österreichischen Frauen diese Alternative anbieten zu können: wenn sie wollen, zu Hause bei ihren Kindern zu bleiben. Das, was Sie behaupten, ist einfach falsch!
Wenn Sie behaupten, dass diese Bundesregierung die Fördermittel für Frauenprojekte streicht, dann ist das einfach falsch! Sie können doch wirklich nicht davon ausgehen, dass Projekte – und ein Projekt hat immer eine gewisse zeitliche Begrenzung – dann, wenn sie auslaufen oder sich als nicht effizient erwiesen haben, ausgesetzt werden. (Abg. Silhavy: Was ist effizient?) Es gibt genug Leute, die das beurteilen, Frau Kollegin Silhavy, da möchte ich mich nicht auf Ihre persönliche Beurteilung verlassen. (Abg. Silhavy: Das verlange ich auch gar nicht!) Das ist einmal ganz klar.
Sie behaupten, dass es einen konservativen Rückschlag in dieser Regierung gegeben hat. Also ich muss sagen, ich habe nichts gegen konservative Werte, gegen konservative Wertbeständigkeit. (Abg. Mag. Prammer: Das glaube ich Ihnen aufs Wort!) Dazu stehe ich. Diese Werte sind bei Ihnen vielleicht negativ besetzt, bei mir nicht.
Wenn ich mir aber jetzt die Forderungen, die Sie stellen, im Detail anschaue, dann muss ich wirklich sagen: Ich finde es sogar schlimm, was Sie da fordern! – Schwangerschaftsabbruch soll im Rahmen der Fristenregelung österreichweit in Spitälern und Kliniken durchgeführt werden können. Sie fordern eine Gratis-Empfängnisverhütung, wir, die Regierung, sagen: Wir fördern Kinder und nicht die Abtreibung!
Sie verlangen, das Kindschaftsrecht solle schon wieder geändert werden, weil die automatische gemeinsame Obsorge Ihren Vorstellungen nicht entspreche. Sie liegen falsch: Es gibt keine automatische gemeinsame Obsorge! Frau Kollegin Petrovic hat heute gesagt, dass man Gleichbehandlungspolitik so verstehen sollte, dass Männer und Frauen davon profitieren sollen. Dem stimme ich zu, und ich muss sagen, gerade von der neuen Regelung im Bereich der Obsorge profitieren auch Männer (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur die Männer!), nicht nur Frauen. Das ist echte Gleichstellungspolitik, so wie ich sie verstehe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass für Frauenprojekte nach wie vor genügend Geld zur Verfügung steht, hat Ihnen der Herr Bundesminister schon zigmal erklärt. Wenn Sie auch noch so oft behaupten, dass das nicht stimmt – es wird dadurch nicht wahrer.
Dass die Gleichbehandlungsgesetze für die Privatwirtschaft auszubauen sind, ist uns klar; dazu stehen wir auch. Erst heute wieder hat der Herr Minister gesagt, dass das im Gange ist, dass die Sozialpartner in den Verhandlungen sogar schon sehr weit sind. – Also ich kann nur noch einmal wiederholen: Das, was Sie hier betreiben, ist keine seriöse Frauenpolitik, wirklich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.19.48
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist immerhin bemerkenswert, dass es rund um Gleichstellungsthemen trotz vorgerückter Stunde und nicht extrem gefüllter Bankreihen offenbar doch mit sehr viel Emotionen vor allem seitens der Herren rechts außen zugeht, aber das erscheint mir auch wenig verwunderlich. (Abg. Gaugg: Ihre Phantasie möchte ich haben!) Ich habe nicht den Eindruck, dass hier wirklich die Bereitschaft besteht, sich ernsthaft über Gleichstellungsmaterien den Kopf zu zerbrechen. (Abg. Gaugg: Ihre Phantasie möchte ich haben! Ihnen soll man zuhören!) – Sie stellen es unter Beweis, Sie sind offenbar sehr emotionsgeladen.