Wir werden weiter unser Wort halten. Die nächste große Reform wird die Reform "Abfertigung neu" sein. Das heißt, dass nicht nur mehr 47 Prozent der Arbeitnehmer am Ende ihrer Berufslaufbahn eine Abfertigung erhalten, sondern dass fast 100 Prozent eine Leistung im Rahmen des dritten Standbeines erhalten. Dafür treten wir ein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Einen Punkt möchte ich erwähnen, der auch von Frau Lichtenberger gebracht wurde. Ich halte es für richtig, dass wir uns noch mit den Landesverwaltungsgerichten auseinander setzen. Wir haben daher zugesagt, einen Unterausschuss einzusetzen, und in diesem Unterausschuss werden wir diese Dinge intensiv beraten. Ich glaube, dass wir, wenn die Sozialdemokraten ihre Blockade aufgeben – und es gibt Anzeichen dafür, dass im Unterausschuss des Verfassungsausschusses seriös verhandelt wird –, auch bezüglich der Landesverwaltungsgerichte zu Ergebnissen kommen.
Zu dem, was Sie im Zusammenhang mit dem Deregulierungsgesetz angesprochen haben, wird Frau Dr. Baumgartner, die ja die Sprecherin auf diesem Gebiet ist, noch einen Entschließungsantrag einbringen, der diesem Anliegen gerecht werden wird. Das heißt also, der Dialog ist sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Zwei Dinge möchte ich im Zusammenhang mit dieser Verwaltungsreform noch anmerken.
Es gibt immer wieder Kritik am Föderalismus. Man sagt immer wieder: Weshalb brauchen wir neun Landesgesetze auf einem Gebiet? Warum haben wir dieses Neun-plus-eins-Modell? – Ich halte das für ein törichtes Argument, denn die Bürgernähe ist in den Gemeinden und im Land, und wir müssen die Länder stärken und dürfen sie nicht schwächen! Mit dieser Verwaltungsreform werden sie massiv gestärkt, erhalten sie neue Kompetenzen, erhalten sie neue Mittel und haben sie im eigenen Haus mehr zu reden. Als Tiroler trete ich für diesen Föderalismus ein und verteidige ihn, und daher stimme ich auch für diese Verwaltungsreform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Weiteres: Meine Damen und Herren vor allem von der Sozialdemokratie und den Grünen! Was waren das nicht für Töne von einem heißen Herbst! Was waren das nicht für Töne bei der Urabstimmung! Was waren das nicht für Töne, wir würden die Sozialpartnerschaft nicht einbinden! Quod erat demonstrandum – was heute zu beweisen ist: Wir haben diese Verwaltungsreform mit den Sozialpartnern, in Absprache mit allen Interessenvertretungen, mit allen Bundesländern, mit den Gemeinden durchgezogen. Das ist ein Beispiel für "Sozialpartnerschaft neu"!
Wir wollen in diesem Land ein Miteinander und kein Gegeneinander! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen vereinen und nicht spalten. Wir wollen gemeinsam handeln, und diese Verwaltungsreform ist ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden.
Ich gratuliere dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin: eine wichtige Säule der Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)
11.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.11.19
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten mit der Zielsetzung, einen leistungsfähigen Staat und eine leistungsfähige Verwaltung zu schaffen und den Bürger in den Mittelpunkt dieser Überlegungen zu stellen.