Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 25

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mickriges Ergebnis erbracht haben, nämlich insgesamt, glaube ich, 50 Millionen €. Es ist außerdem sehr wichtig, dass man jetzt das Geld aus dem Gemeinschaftsbudget für Bereiche wie Kosloduj, wo ja die Schließung feststeht, Bohunice und Ignalina stärker anbietet.

Ich halte das für sehr entscheidend, und es wäre eine interessante Weiterentwicklung, wenn die Kommission – das ist natürlich noch kein Gemeinschaftsstand – bereit wäre, auch für Stilllegungen im Rahmen der Ausstiegspläne der einzelnen Mitgliedstaaten Geld – etwa aus dem EURATOM-Programm – dazuzugeben. Das wäre eine Initiative, die wir durchaus im Rahmen des Umweltrates oder des Forschungsrates ansprechen könnten. Wir werden das jedenfalls versuchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kukacka, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Welche Initiativen hat die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland unter Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin gegen das Kraftwerk Temelin ergriffen (Abg. Mag. Posch: Ist die Frage Gegenstand der Vollziehung?), und in welcher Weise hat uns diese rot-grüne Bundesregierung in unserem Kampf gegen Temelin unterstützt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das sind wieder zwei Fragen, aber wir haben das heute schon einmal zugelassen. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie auch etwas zur Kompetenz dieser Regierung!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe vor ziemlich genau einem Jahr, als das erste Treffen mit Gerhard Schröder stattgefunden hat – und das ist, glaube ich, sehr wohl eine Frage der Vollziehung –, am Rande des Arbeitgeber-Tages – organisiert und eingeladen von Dieter Hund, der ein großer Freund Österreichs ist –, genau über dieses Thema geredet. Gerhard Schröder hat uns damals zugesagt, dass er helfen wird, dass er auf die österreichische Position Rücksicht nehmen wird. Der deutsche Umweltminister Trittin hat das auch einmal öffentlich gesagt. Dann ist allerdings nichts mehr gekommen, wir sind mit unserer Position weitgehend allein geblieben. Große Unterstützung – und das möchte ich dankbar anerkennen – haben wir allerdings von den südlichen Bundesländern Deutschlands bekommen, die unsere Position sehr verstanden haben und auch immer wieder kraftvoll ihre Stimme erhoben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundeskanzler! Sie haben vom europaweiten Atomausstieg gesprochen. Mich würde sehr interessieren, warum die österreichische Bundesregierung hier gegen eine sehr wichtige Weichenstellung, nämlich 17 Milliarden Schilling für zukünftige neue Reaktorgenerationen, für neue Atomreaktoren bereitzustellen, kein Veto einlegt, sondern dazu bereit ist, eine halbe Milliarde an Steuergeldern aus der österreichischen Kassa dazuzulegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Wir haben das ja bereits gestern ausführlich diskutiert. Beim EURATOM-Vertrag handelt es sich um geltendes Vertragsrecht, und es ist ein geltendes Forschungsprogramm, das nunmehr im Sechsten Forschungsrahmenprogramm für die nächsten Jahre verlängert wird. In diese Texte sind einige wesentliche österreichische Beiträge oder Vorbehalte mit eingeflossen, und ich glaube, dass dieser Weg der richtige ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 7. Anfrage: Frau Abgeordnete Stoisits formuliert ihre Frage. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:


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