gung angebracht war, begann im Jahr 2000 auch auf Regierungsebene die Diskussion über deren Neuorganisation. Das Gesetz zur Gründung dieser wichtigen Finanzmarktaufsichtsbehörde wurde in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet.
Der im Jahre 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs erwies sich als sehr richtig und stellt einen unverzichtbaren Bestandteil einer gesunden wirtschaftlichen Gesamtstrategie dar. Diese Budgetstrategie bedeutet Licht am Ende eines jahrzehntelangen Verschuldungstunnels, und die Beweise ihrer Richtigkeit und Zweckmäßigkeit werden laufend von unserem Finanzminister vorgelegt. – Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!)Jawohl, wir nehmen das als Meldung hin: Herr Abgeordneter Edler tritt an die Stelle von Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch.
14.56
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass das Nulldefizit sicherlich eher ein Ziel ist, das dem Marketing dient, als ein ökonomisches Ziel. Ich glaube, darüber gibt es auch keine Debatte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Wenn man genau zugehört hat, dann kann man, glaube ich, erkennen, dass der Finanzminister grundsätzlich auch auf dieser Linie liegt.Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder gesagt, unter der alten Bundesregierung – die ÖVP war ja anscheinend nicht in der Bundesregierung! – wurden nur Schulden gemacht. Kollegin Kubitschek hat ganz deutlich darauf hingewiesen, dass wir seit 1996 und 1997 – der Herr Bundeskanzler müsste sich ja daran erinnern – gemeinsam Sparpakete geschnürt haben. Diese waren auch schmerzlich, aber, Herr Finanzminister, das, was Sie in den letzten Jahren geboten haben, ist ein effektiver Sozialabbau. Ich darf Ihnen eines sagen: Wenn Sie mit den Menschen reden, dann können Sie feststellen, dass sich ihre Wahrnehmung, was das Nulldefizit betrifft, ihre Einstellung dazu komplett geändert hat. Die Menschen sagen derzeit: Das Nulldefizit kann nicht alles sein, denn es hat ein effektiver Sozialabbau stattgefunden, und die Kleinen haben weniger Geld zur Abdeckung ihrer Bedürfnisse. – Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und das haben Sie mit Ihrer Politik erreicht – und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist heute schon der große Ausverkauf angesprochen worden, meine Damen und Herren. Okay, einverstanden: Der Vorredner hat gesagt, dass das zur Tilgung der Schulden verwendet wurde – das wird von uns auch nicht abgelehnt. Aber wie Sie diese Betriebe verscherbelt haben, das ist unverständlich! (Abg. Böhacker: Geh!) Da hätte es viele andere Möglichkeiten gegeben, zum Beispiel jene der internationalen Ausschreibung beziehungsweise dass sich österreichische Unternehmer gefunden hätten, die sicherlich auch so manche Betriebe erworben hätten. Reden Sie mit Unternehmern! – Diese brauchen gar nicht unbedingt der Sozialdemokratischen Partei anzugehören, denn das wird auch von vielen anderen politischen Gruppierungen angesprochen. (Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!)
Man muss einmal hinterfragen: Wer hat diese Verschleuderungspolitik, wie ich das bezeichne, durchgeführt, und wo sind die wirklichen Gewinner? Es wird uns in den nächsten Wochen ja noch verstärkt darüber berichtet werden: Die Gewinner sind die "Friends of Prinzhorn". Schauen wir uns dort einmal die Stiftung an, denn dort sind die effektiven Gewinne drinnen – und das können wir von unserer Seite nur ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Böhacker. )