Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Bundesfinanzgesetz-Novelle 2002 samt Titel und Eingang in 867 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 780 der Beilagen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ein Zeichen zu geben. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (829 der Beilagen): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001) (857 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (779 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert wird (858 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (776 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird (863 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun gelangen wir zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Debattenredner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl zu Wort gemeldet. – Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres kam es zur Einigung seitens der Bundesregierung mit den Ländern und Gemeinden über den Stabilitätspakt 2001. Dass dem langwierige und schwierige Verhandlungen vorausgegangen sind, zeigt, wie stark der Druck des Finanzministers auf die Länder und Gemeinden war. Und er hat im Ausschuss ja selbst mitgeteilt – ich habe es sogar notiert, weil er sich so deutlich faktisch demaskiert hat –: Natürlich ist dieser Stabilitätspakt Teil