Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 22

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Ich glaube, dass damit auch eine Institution wie zum Beispiel das "Sternbräu" gut gesichert sein wird. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dietachmayr, bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Ein erfolgreiches Unternehmen stützt sich unter anderem nicht nur auf gut ausgebildete, sondern auch auf hoch motivierte Mitarbeiter. Exekutivbeamte sind zwar gut ausgebildet, viele aber auf Grund der Postenschließungen und Umstrukturierungsmaßnahmen sehr stark demotiviert. Die Stimmung ist im Keller. (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)

Was werden Sie tun, um die Sicherheit der Bevölkerung in vollem Umfang zu gewährleisten und vor allem die Motivation der Mitarbeiter wieder zu heben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es geht um ein paar sehr klare Punkte.

Erstens: Wir müssen unsere Gendarmen und Polizisten, egal, ob sie im Wachzimmer oder auf einem Gendarmerieposten ihren Dienst versehen, von bürokratischem Kram entlasten.

Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Vorgaben rascher und genauer bekommen. – Das ist eine echte Führungsaufgabe. Daher verlange ich auch von unseren Führungsoffizieren, engeren und besseren Kontakt mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei Gefährdung im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten, zu halten.

Drittens: Wir haben dafür zu sorgen, dass die Verwaltung einen nicht zu großen Stellenwert einnimmt und dass wir unsere Mitarbeiter in den Außendienst bringen.

Ich bin den Verantwortlichen von Gendarmerie und Polizei sehr dankbar dafür, dass es im Jahre 2000 und auch im Jahr 2001 gelungen ist, dass so viele Beamte im Außendienst tätig sein konnten und damit für ein subjektives Sicherheitsgefühl gesorgt haben, wie wir es noch nie in dieser Republik hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Zur Qualität der Arbeit der Sicherheitsexekutive gehören, wie Sie heute bereits mehrmals gesagt haben, vor allem die Ausbildung und die Unterstützung, die jeder Einzelne der dort Tätigen bekommt. Mich beschäftigt schon seit vielen Jahren die Frage, wie eigentlich Menschen mit Zusatzqualifikationen wie beispielsweise Kenntnisse der türkischen oder der kurdischen, der serbischen oder der kroatischen Sprache, also Sprachen, die auch ein gut Teil der österreichischen Bevölkerung spricht, in der Polizei gefördert werden. Welche Maßnahmen setzen Sie, um solche Menschen für die Polizei zu gewinnen? Und ich meine damit nicht nur für die Polizei in Wien, sondern österreichweit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ob es Ihnen gefällt oder nicht, Frau Abgeordnete: Bei den Aufnahmen gibt es keine Extrawürstel. (Abg. Mag. Stoisits: Sollte es aber geben!) Es werden alle Bewerber nach demselben Schema beurteilt. Und es gibt ganz klare Aufnahmekriterien, die weder nach Geschlecht noch nach Hautfarbe, nach Bildung oder sonst etwas unterscheiden, sondern vor allem darauf Wert legen, wie die menschliche Komponente ist.

Ganz entscheidend ist, dass ein Mitarbeiter in der österreichischen Sicherheitsexekutive in einem hohen Ausmaß das hat, was man landläufig als soziale Intelligenz bezeichnet. Es ist entscheidend, dass Sachverstand und Einfühlungsvermögen vorhanden sind und das Wissen darum, dass es sich um einen in Einzelfällen sehr, sehr gefährlichen Beruf handelt, in dem man


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