Ich denke, wir sollten nicht von dieser Praxis abgehen, und ich ersuche Sie darum, bis 15 Uhr zu unterbrechen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
14.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Die Geschäftsordnung legt auf der einen Seite fest, dass die Dringliche bis spätestens 15 Uhr aufgerufen werden soll. Sie haben aber Recht, auf der anderen Seite ist es Usus, um 15 Uhr zu beginnen. Wir können in beide Richtungen vorgehen, das heißt, wenn es der ausdrückliche Wunsch Ihrer Fraktion ist, dann unterbreche ich gerne für drei Minuten bis 15 Uhr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)(Die Sitzung wird um 14.57 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung um 15.01 Uhr wieder auf . Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen an den Bundeskanzler betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken (566/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 566/A (E). Dieser ist verteilt worden, liegt Ihnen schriftlich vor und muss daher nicht verlesen werden.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Misserfolg 1: Die gefährlichsten AKW Europas sollten längst geschlossen sein
"Die drei gefährlichsten Kernkraftwerke in Europa werden geschlossen", schreibt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in jenen Großinseraten vom 7. und 8.12.2001, in denen die Atom-Politik der Bundesregierung als erfolgreich dargestellt wird. Die drei AKW, die so genannten "Hochrisikoreaktoren" Bohunice (Block 1+2), Kozloduj (Block 1-4), Ignalina (Block 1+2) sollten laut ursprünglich mit der EU vereinbarten Stillegungsplänen längst geschlossen sein (s. Tabelle). Entgegen zahlreichen Ankündigungen, sich für eine rasche Schließung dieser Reaktoren einzusetzen, hat die Bundesregierung sogar eine dramatische Verschiebung der ursprünglichen Stillegungszeitpläne durch die EU unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen. Das slowakische AKW Bohunice, das als eines der gefährlichsten der Welt gilt, kann jetzt mit EU-Billigung bis 2006 bzw. sogar 2008 am Netz bleiben. Die Bundesregierung hat es nicht nur verabsäumt, Protest einzulegen, sondern hat mittlerweile dem Abschluss des Energiekapitels mit der Slowakei zugestimmt.
Konzept Sicherheitsstandards in Osteuropa gescheitert:
Bereits 1992 wurde auf einem G7-Gipfel in München ein multilaterales Aktionsprogramm zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Osteuropa vereinbart. In Folge wurden AKW russischer Bauart (RBMK=Tschernobyl-Typ/z.B.: Ignalina; WWER 440/230: z.B. Bohunice V1, Kozloduj 1-4) als nicht nachrüstbare Hochrisikoreaktoren eingestuft, die so rasch als möglich stillgelegt werden sollten. 1997 wurden von der EU im Rahmen der Agenda 2000 für diese Reaktoren Stillegungsdaten festgelegt und für Sicherheitsnachrüstungen bis zum Ausstiegsdatum Finanzhilfen zugesagt. Als letzter der von der EU als hochriskant eingestuften insgesamt acht Blöcke in den drei AKW sollte Ignalina Block 2 im Jahr 2002 vom Netz gehen. Bis heute ist kein einziger Block abgeschaltet worden. Im Gegenteil vier neue Risiko-Reaktoren gingen seit 1993 ans Netz (Kozloduj Block 6 – 1993; Cernavoda 1/Rumänien – 1996; Mochovce 1+2/Slowakei – 1998/99).
Obwohl also klare Stillegungsdaten vereinbart worden sind und sogar Gelder für kurzfristige Sicherheitsnachrüstungen bereitgestellt wurden, haben die betroffenen Staaten Stillegungszu