ich rede, innerhalb kürzester Zeit auf den Bänken. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich verstehe nicht, warum das so ist. (Ruf bei der SPÖ: ... so viel Blödsinn reden!)
Selbstverständlich, es wird wahrscheinlich einmal mehr so sein, dass ich den Nagel auf den Kopf getroffen habe, die SPÖ an der wehesten Stelle erwischt habe, dort, wo sie – wie besonders im Innenministerium – über Jahrzehnte hinweg offensichtlich nichts an Einfluss gescheut hat, um Macht und um Positionen zu besitzen. (Abg. Leikam: Deine Reden haben wirklich einen großen Unterhaltungswert!) Das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die Reden von Kollegen Kiss haben großen Unterhaltungswert!)
Polemisch könnte man sagen: Die SPÖ wollte ein rotes BKA. Wir, die Bundesregierung mit Ernst Strasser, wollen ein rot-weiß-rotes BKA. (Abg. Öllinger: Oh!) Es wird auch ein rot-weiß-rotes BKA für die österreichische Bevölkerung werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es halten, wie man will: Wenn man in der Sache nicht argumentieren lässt, dann findet man auch nach Bocksprüngen irgendwelche Ausreden, so unter anderem die Thematik des Rechtsschutzes. Der Rechtsschutzbeauftragte in der Form, wie wir ihn bei der erweiterten Gefahrenerforschung als Selbstverständlichkeit ins Gesetz geschrieben haben, wäre beim BKA hanebüchen. Jeder, der sich mit dieser Materie auseinander setzt und sie sehr ernsthaft prüft, wird sagen, das ist nichts anderes als ein vordergründiges Argument der Sozialisten, um einen argumentativen Unterbau zu haben und sagen zu können: Njet, da machen wir nicht mit!
Dies ist ein reiner Justament-Standpunkt, denn in Wirklichkeit ist es so, dass selbst alle Experten aus der SPÖ, die sich mit dieser sensiblen Materie beschäftigt haben, Folgendes attestieren: Es ist wichtig, dass dieses BKA kommt; es ist wichtig, dass der kriminalpolizeiliche Dienst im Innenministerium strukturelle Reformen erfährt; es ist wichtig, dass alle Möglichkeiten, die dem kriminalpolizeilichen Dienst obliegen, gebündelt unter die Verantwortung eines Direktors mit einer Stabsstelle in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit kommen.
Ich gebe zu, wir hätten es lieber gehabt, dass dies eine Behörde wird und das Ganze in Verfassungsrang gelangt – selbstverständlich! Nur wissen wir bis heute nicht, was der Grund dafür ist. Ich kann immer wieder nur vermuten, dass die SPÖ um ihre Positionen fürchtet, dass sie Angst davor hat, ihre für sie nötigen, meiner Ansicht nach in der Vergangenheit oft bewiesenen parteipolitischen Überlegungen im Bereich des Innenministeriums nicht mehr anstellen zu können. Das sind die wahren Gründe dafür, dass Sie das ablehnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Unsere Gratulation zu diesem Thema, unsere Gratulation zum neuen Bundeskriminalamt! (Abg. Dr. Mertel: ... das fünfte Gebot!) Mit der Hebung der Qualität der Bekämpfung der Kriminalität wird auch ein Mehr an Qualität in der Sicherheit der Bevölkerung in Österreich eintreten. (Abg. Parnigoni: Das glaubt aber niemand!) Diesen Ihren Weg gehen wir gerne mit, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.20.57
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Miedl: Sicherheitssprecher Kogler? – Abg. Haigermoser: Kogler, das Universalgenie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie Herr Kier! – Abg. Haigermoser: Ja, Kier hat auch die Unfehlbarkeit ...!)Herr Kollege Kiss, dass Sie hier zu derartigen Jubelmeldungen hingerissen werden, wird wirklich niemanden wundern. Vielleicht wundert es Sie jetzt mehr, wenn wir der Meinung sind – und diese hier auch kundtun –, dass es gut ist, dass es so etwas wie ein Bundeskriminalamt gibt und geben soll. Zweitens darf ich festhalten, dass damit eine Reform in der Kriminalitätsbe