Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 58

dem einfachen Mann verweigern Sie es, mit dem Fahrrad in den Wald fahren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Vizekanzler Bundesminister Dr. Riess-Passer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Wittmann, ich habe extra Ihre Wortspende abgewartet, denn Sie motivieren mich immer so, besonders dann, wenn es um Sport geht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich knüpfe da an, wo wir eigentlich bei jeder Diskussion mit Ihnen beginnen, nämlich bei dem Umstand, dass Sie die Zeit vor dem 4. Feber 2000 irgendwie aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben – absichtlich oder unabsichtlich. Manches war auch sehr schmerzhaft, deswegen verstehe ich das ja auch. Aber ich frage Sie jetzt schon: Wenn Ihnen das so ein ehrliches und aufrichtiges Anliegen mit den Forststraßen und der totalen Öffnung in diesem Bereich ist und wenn Sie den Mountainbikesport wirklich aus vollem Herzen unterstützen, wie das Kollege Kräuter immer sagt, warum haben Sie das dann nicht schon längst gemacht? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Er war dafür zuständig! (Vizekanzler Dr. Riess-Passer weist in Richtung SPÖ.) Der Herr Wittmann war dafür zuständig! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Warum haben Sie das nicht gemacht, Herr Kollege Wittmann?

Wenn Herr Kollege Wittmann sagt, er habe mit mir gesprochen und ich hätte gesagt, ich würde es ohnehin tun, aber der Koalitionspartner sei dagegen, so muss ich sagen: Das haben Sie geträumt! Ein Gespräch mit mir kann das jedenfalls nicht gewesen sein. Ich sage Ihnen auch meine Begründung, warum diese Diskussion keine ist, bei der man einfach so aus dem Ärmel schütteln beziehungsweise sagen kann, man ist für oder gegen Mountainbiker, wenn man über die Öffnung der Forststraßen redet, weil es da einfach auch noch andere Aspekte gibt. Es gibt den Aspekt der Natur und der Landschaft, das ist schon ausführlich diskutiert worden, es gibt aber auch einen wichtigen Aspekt, der bei Ihnen nie vorkommt, das ist der Aspekt der Sicherheit und der Haftungsfragen, die sich daraus ergeben. Das ist ein unglaublich wichtiger Aspekt. (Ruf bei der SPÖ: Zusperren wegen der Sicherheit!)

Ich darf Ihnen sagen, dass wir eine Arbeitsgruppe, eine Expertengruppe, einen Runden Tisch zum Thema Mountainbike hatten, und da waren auch verschiedenste Experten anwesend, unter anderen Herr Dr. Othmar Thann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, der große Bedenken in diese Richtung geäußert hat. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass Herr Thann einer der engsten Mitarbeiter von Viktor Klima war, als dieser noch Verkehrsminister war. Also nehme ich an, dass er in Ihren Augen ein qualifizierter Mann ist. Er sitzt heute im Kuratorium für Verkehrssicherheit und wird, nehme ich an, so etwas nicht einfach so sagen.

Das Thema Sicherheit lasse ich aus dieser Debatte nicht heraußen. Dabei machen Sie es sich schon ein bisschen zu einfach. Die Unfälle, die in diesem Bereich passieren, sind ja nicht einfach irgendwelche Radunfälle, sondern Unfälle, die immer mit hochgradigen Verletzungen verbunden sind, oft auch mit Dauerschäden. In Anbetracht dessen muss ich schon sagen: Diese Frage müssen wir schon ein bisschen ernster nehmen, als Sie es tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Wittmann läuft jetzt wieder davon, weil er halt nicht gerne Gegenargumente hört. Aber eines muss ich Ihnen schon noch sagen, Herr Kollege Wittmann, dann dürfen Sie gleich gehen: Wenn Sie sagen, bei der Sache mit dem Behindertensport, mit der BSO, da könnten Sie nichts machen, möchte ich eine kleine Anmerkung machen. Der Vorsitzende und Präsident der BSO heißt Löschnak. Und der Herr Löschnak wird Ihnen auch nicht ganz unbekannt sein. Herr Löschnak war jahrelang Angehöriger der Bundesregierung für die sozialdemokratische Fraktion. Ich möchte Sie und den Kollegen Leikam um Folgendes bitten: Wirken Sie gemeinsam auf den Präsidenten der BSO, Herrn Löschnak, ein, in der BSO für die volle Anerkennung des Behindertensports als Vollmitglied zu sorgen. Dafür haben Sie meine volle Unterstützung, und