Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.18.19
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, Sie haben zuerst kritisiert, dass die Gesetzwerdung dieser Ernährungsagentur ein Jahr vorbereitet wird. Dann bekritteln Sie wieder, dass wir zu schnell und zu rasch Gesetze machen. – Also irgendwann müssen Sie es sich überlegen, wie Sie es denn gerne hätten. Sie können nicht einmal kritisieren, es gehe zu langsam, und dann wieder, es gehe zu schnell, nur weil Sie schlecht oder nur teilweise informiert sind, Frau Kollegin Moser.Es stimmt ganz einfach nicht, dass da eine Ausgliederung und eine Privatisierung stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Nein, der Eigentümer dieser GesmbH bleibt selbstverständlich in der öffentlichen Hand, Herr Kollege Gradwohl. Du weißt das, willst es aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Moser, dass die Lebensmittelkontrolle auf eine völlig neue Basis gestellt wird. – Der gesetzliche Auftrag der Lebensmittelkontrolle bleibt völlig gleich!
Auch für eine ordentliche Finanzierung wird gesorgt werden. Der gesetzliche Auftrag muss erfüllt werden; das ist doch überhaupt keine Frage! (Abg. Gradwohl: Ohne Leute!? Ohne Einrichtung!?) Was heißt "ohne Leute und ohne Einrichtung"? – 31 Anstalten werden zusammengelegt, wodurch Synergieeffekte erzielt werden. Es wird dann eben nicht mehr vier- oder fünfmal kontrolliert. Personal wird eingespart, und es wird effizienter gearbeitet. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, dass das der SPÖ weh tut, aber: Auch das ist Regieren neu, nämlich effizienter und sparsamer zu agieren und trotzdem den gesetzlichen Auftrag, und zwar zu 100 Prozent, zu erfüllen!
Und Sie werden sehen: Wir werden Recht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.18.21
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich hat – auch im internationalen Vergleich – dem Thema Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit immer hohen Stellenwert beigemessen. Beweis dafür, sehr geehrter Abgeordneter Gradwohl, ist, dass wir in Österreich zum Glück bisher nur einen einzigen BSE-Fall hatten – und das bei wirklich vielen Kontrollen! – und dass die Lebensmittelpolitik, Frau Abgeordnete Moser, in Österreich in Ordnung ist, dass nichts in Gefahr ist, aber: Wir wollen auch weiterhin Verbesserungen auf diesem Gebiet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Können Sie uns das erklären?)Dieser eine Fall konnte deshalb aufgedeckt werden, weil die Kontrollen in der Vergangenheit funktioniert haben und so Vorsorge geleistet werden konnte, Herr Abgeordneter Gradwohl. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn das Ihrer Meinung nach nicht funktioniert, dann sollten Sie bitte nach England, nach Frankreich oder nach Belgien schauen! Solche Beispiele gibt es ja genug in Europa. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mit der neu geschaffenen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sind bei auftretenden Problemen in Betrieben mehr Transparenz und Durchgriffsmöglichkeiten gewährleistet.
Die Bundesminister Haupt und Molterer haben es in kurzer Zeit geschafft, diese komplexe Materie aufzuarbeiten – selbstverständlich mit Unterstützung vieler Experten und Beamten –,