Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3374/J bis 3471/J;
Zurückziehung: 3349/J.
2. Anfragebeantwortungen: 3142/AB bis 3237/AB;
Beilage zur Anfragebeantwortung: Zu 1804/AB;
Berichtigung der Beilagen zur Anfragebeantwortung: Zu 3113/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird (978 der Beilagen),
Insolvenzrechts-Novelle 2002 – InsNov. 2002 (988 der Beilagen),
Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002) sowie über Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Mietrechtsgesetzes und der Exekutionsordnung (989 der Beilagen),
Vereinsgesetz 2002 – VerG (990 der Beilagen),
Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG (1002 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (1005 der Beilagen),
Abgabenänderungsgesetz 2002 (1031 der Beilagen).
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Austauschblatt zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 (Zu III-124 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2001 (Vorlage 35 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 27 (3) BHG, BGBl. Nr. 213/1986, in Zusammenhang mit P 3 des Allgemeinen Teiles des Fahrzeugplanes für das Jahr 2001 (Vorlage 36 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 2001 (Vorlage 37 BA);