gegangen ist, immer gefehlt haben, weil Sie gewusst haben, dass das nichts mit Ihrer Haltung zu tun hat, wollen die Freiheitlichen und die ÖVP uns erklären, dass das eine Erfolgsbilanz ist?
Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Das Misstrauen haben Sie sich redlich verdient! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen damit zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Zwei Jahre lang hat es kein Vertrauen gegeben!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 123.)
(Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (744 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Ernährungssicherheitsgesetz) (993 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (994 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich erteile es ihm hiemit. (Abg. Mag. Maier begibt sich mit einem Korb, der mit Gemüse, Salat und Fleisch gefüllt ist, zum Rednerpult.)
14.25
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese österreichische Bundesregierung