wissen, dass die Bezeichnung noch nicht optimal ist –, eigene Beiträge einzuzahlen und damit weiter versichert zu sein.
Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Damit wird die Attraktivität der betrieblichen Pensionszusagen enorm erhöht, denn wir beschränken Sozialpolitik nicht nur auf Worte, Wünsche und Kritik, sondern wir leben sie. Das zeigt die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Abg. Mag. Kogler: 75 Prozent sagen Nein zu Abfangjägern!)
An dieser Stelle muss ich sagen: Es scheint die Diskussion heute Vormittag nicht so verlaufen zu sein, wie die Opposition das wollte. Während die Kollegen und Kolleginnen von der Opposition sozialpolitische Maßnahmen von uns einfordern, scheint Ihnen entgangen zu sein, dass die Regierung Schüssel die beste Sozialpolitik macht, die es in den letzten Jahrzehnten je gegeben hat! (Abg. Verzetnitsch: Na geh!) Jawohl!
Kollege Gusenbauer wird das Kindergeld in der nächsten Zeit nicht absetzen können! Die "Abfertigung neu" wird kommen, auch wenn Sie dieser leider nicht zustimmen! Wir wünschen uns das, und die Sozialpartner verhandeln ja. Ich möchte auch die Behindertenmilliarde sowie das Pflegegeld für behinderte Kinder ab der Geburt erwähnen, ferner die Karenz zur Begleitung sterbender Angehörigen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir haben es geschafft, in diesen zwei Jahren Sozialmaßstäbe zu setzen, wie es die SPÖ-geführte Regierung zuvor nicht zustande gebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie hätten vieles auch mit uns verändern können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Andreas! Womit hast du dir das verdient?)
20.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.20.15
Abgeordneter Bernd Brugger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Obwohl eine sehr hohe Übereinstimmung im Ausschuss zustande gekommen ist, möchte ich doch ein paar Worte zum Betriebspensionsgesetz verlieren.Wie Sie wissen, wurden im Zuge der Steuerreform für die Beitragsleistungen der Arbeitnehmer betreffend eine private Pensionsvorsorge eine zusätzliche steuerliche Begünstigung geschaffen. Wir haben nun das Problem, dass Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und somit niedrigen Pensionskassenbeiträgen die Prämienbegünstigung nach dem Einkommensteuersatz laut Gesetz nicht voll ausschöpfen können. Wenn Arbeitnehmer nicht in der Lage waren, den Betrag von 1 000 € voll auszuschöpfen, waren sie gezwungen, auf andere Formen der zusätzlichen privaten Altersversorgung auszuweichen. – Ich glaube, dass wir uns darüber einig sind, dass die derzeitige Gesetzeslage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbefriedigend ist. Für uns Freiheitliche ist es in diesem Sinne nur selbstverständlich, hier korrigierend einzugreifen und für die Arbeitnehmer und die Bezieher kleiner Einkommen eine Neuregelung zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein weiteres wichtiges sozialpolitisches Anliegen ist für uns auch, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht mehr diskriminiert werden. Es geht um die Verankerung dieses Grundsatzes. Dafür haben sich auch die europäischen Sozialpartner in einer Rahmenvereinbarung ausgesprochen. In diesem Sinne der Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Horn. – Bitte.20.17
Abgeordneter Josef Horn
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit der Regierungsvorlage 949 der Beilagen wird heute das Betriebspensionsgesetz geändert. Am