Stenographisches Protokoll
96. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 28. Feber 2002
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
96. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 28. Feber 2002
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 28. Feber 2002: 21.19 – 21.22 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Eingebracht wurden
Bericht 2
III-142: Vierter Bericht gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2000 und 2001; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen (3238/AB zu 3269/J)
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen (3239/AB zu 3271/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 96. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die 96. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem und Dr. Lichtenberger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3238/AB und 3239/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 624/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Spezialeinheit zur internationalen Ermittlung in Sachen Wirtschafts- und Sozialkriminalität;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 623/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen die geplante Steinigung von Frau Safya Husseini Tungar-Tudu;
Umweltausschuss:
Antrag 625/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs bei den zukünftigen Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Vierter Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2000 und 2001 (III-142 der Beilagen).
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: In Ergänzung der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung weise ich den Antrag Nummer 626/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber,
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Den Antrag Nummer 627/A (E) der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Interpellationsrechts und Vorlage eines jährlichen Berichts weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.
Den Antrag Nummer 628/A der Abgeordneten Mag. Tancsits, Mag. Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. – Marchfeldschlösser-Gesetz – weise ich dem Bautenaus-schuss zu.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. März 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.22 Uhr