Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen.10.42
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Klubobmann Khol behauptete vor wenigen Minuten, die ÖVP sei immer gegen die Atomkraft gewesen. – Das ist unrichtig! Ich berichtige dies tatsächlich und stelle Folgendes fest:Erstens haben die ÖVP-Landeshauptleute von Niederösterreich und der Steiermark seinerzeit um den Standort, der dann in Zwentendorf situiert wurde, öffentlich gestritten.
Zweitens haben sich maßgebliche Wirtschaftsfunktionäre der ÖVP massiv für Zwentendorf eingesetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und drittens hat in den späten sechziger Jahren die ÖVP im Wiener Gemeinderat einen Antrag gestellt, ein Atomkraftwerk in Wien-Donaustadt zu errichten.
Ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit ist gefragt, Herr Khol! (Beifall bei der SPÖ.)
10.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir haben immer das Gleiche: Die tatsächliche Berichtigung ist okay, aber der persönliche "Schlenker" gehört nicht mehr dazu. Außerdem hat jetzt Kollege Khol das Recht auf eine persönliche Erwiderung auf Grund des letzten Satzes der tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Edlinger –: Danke, Rudi! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)10.43
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Österreichische Volkspartei gegen Zwentendorf aufgetreten ist. Wir haben gegen Bundeskanzler Kreisky, der Zwentendorf haben wollte ... (Abg. Schieder: Das ist nichts Persönliches!) – Nein, es geht um die Wahrhaftigkeit, es geht um die Wahrhaftigkeit! (Abg. Nürnberger: Was ist, Herr Präsident?!) Mir wurde vorgeworfen, ich sei nicht wahrhaftig, wenn ich sage (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht!), die Österreichische Volkspartei war stets gegen die Kernenergie. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)Wir haben gegen Zwentendorf gestimmt, wir sind immer gegen Temelín aufgetreten, und so wird es auch bleiben, lieber Schulden-Rudi! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
10.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Da das Hohe Haus diese Debatte mit einer gewissen Emotion führt, stelle ich fest, dass die Bemerkung "lieber Schulden-Rudi" genauso unnötig war wie der letzte Satz des Abgeordneten Edlinger. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Er hat aber nicht seine Wahrhaftigkeit eingebüßt!)Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
10.45
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zu dieser letzten Aufregung zwei kurze Sätze sagen. Ich glaube, es ist den Leuten komplett Wurscht, wer für und gegen Zwentendorf war. Wenn Sie sich mit diesem Gefühl, dieser Emotion, die Sie jetzt an den Tag legen, nur ansatzweise für die Gegenwart und die Zukunft einsetzen würden, dann wäre, so glaube ich, der Antiatombewegung in Österreich mehr gedient als mit dieser Geschichtsforschung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich! Ich gebe dir Recht!)Nun zu meinen beiden Vorrednern, Herrn Klubobmann Khol und Herrn Klubobmann Westenthaler: Ich kann diese Siegesstimmung und diese Euphorie nicht nachvollziehen, und ich