NATIONALRAT

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Der F i n a n z a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 28. April 2005, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-137 d.B.)

2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (795 d.B.)

3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (819 d.B.)

4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (854 d.B.)

5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EG-Amtshilfegesetz, das EU-Quellensteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2005 und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden (848 d.B.)

6.)

Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba (808 d.B.)

7.)

Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für die Niederländischen Antillen (809 d.B.)

8.)

Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey (811 d.B.)

9.)

Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey (812 d.B.)

./.

10.)

Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (813 d.B.)

11.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen (810 d.B.)

12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF-IX) und zum Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (855 d.B.)

13.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (522/A)

14.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (527/A)

15.)

Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung in zwei bis spätestens drei Jahren (305/A(E))

16.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF Gebührenbefreiung für hörbehinderte und gehörlose Menschen (360/A(E))

17.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerentlastungen für Menschen mit Behinderung (361/A(E))

18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Energie- und Rohstoffpolitik der Weltbank (447/A(E))

Wien, 2005 04 12

Dipl.-Kfm. Dr. Günter S t u m m v o l l

Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 10 unter einem zu verhandeln.

Weitere Sitzungen sind für Mittwoch, 29. Juni 2005, 10.00 Uhr (Aussprache OeNB) sowie Mittwoch, 29. Juni 2005, 11.00 Uhr vorgesehen.

1.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-137 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (795 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (819 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (854 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EG-Amtshilfegesetz, das EU-Quellensteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2005 und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden (848 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba (808 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für die Niederländischen Antillen (809 d.B.)
8.)	Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey (811 d.B.)
9.)	Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey (812 d.B.) ./.

10.)	Regierungsvorlage: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (813 d.B.)
11.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen (810 d.B.)
12.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF-IX) und zum Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (855 d.B.)
13.)	Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (522/A)
14.)	Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (527/A)
15.)	Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung in zwei bis spätestens drei Jahren (305/A(E))
16.)	Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF Gebührenbefreiung für hörbehinderte und gehörlose Menschen (360/A(E))
17.)	Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerentlastungen für Menschen mit Behinderung (361/A(E))
18.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Energie- und Rohstoffpolitik der Weltbank (447/A(E))