„Die Bundesregierung wird ersucht, mit Nachdruck die
Umsetzung der von Österreich in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
von Laeken (Dezember 2001) und von Kopenhagen (Dezember 2002) eingebrachten
Punkte einzufordern.
Die Bundesregierung wird ersucht, insbesondere auf die
Erfüllung jener Vereinbarung zu drängen, wonach der Rat aufgefordert ist,
rechtzeitig eine Verordnung über die Zwischenlösung für den Transitverkehr von
Schwerlastkraftwagen durch Österreich für den Zeitraum 2004 bis 2006 anzunehmen.
Die Bundesregierung wird ersucht, weiterhin für die
umfassende Erfüllung des Melker Abkommens zwischen Österreich und der
Tschechischen Republik Sorge zu tragen.
Die Bundesregierung wird ersucht, die Umsetzung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken bezüglich der Sicherheit
von Kernkraftwerken aktiv zu unterstützen und weiterhin die Initiative der
Europäischen Kommission für gesamteuropäische hohe Sicherheitsstandards unter
Berücksichtigung der jüngsten Rechtssprechung des EuGH betreffend einheitliche
Regeln für die Sicherheit aller europäischer Kernkraftwerke zu verfolgen.
Der Bundeskanzler wird ersucht, dem Parlament rechtzeitig
vor Unterzeichnung des Beitrittsvertrages im April 2003 über die Umsetzung
dieser Punkte zu berichten.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im
Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühest
möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur
mündlichen Begründung zu geben.“
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem
Dr. Spindelegger als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages
das Wort.
Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf
die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten.
13.48
Abgeordneter
Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit in
der ersten Sitzung des Nationalrates in der neuen Legislaturperiode auch namens
meiner Fraktion dazu nützen, mich auf die jetzt anstehenden Fragen, die uns im
europäischen Zusammenhang im Augenblick beschäftigen, zu konzentrieren.
Ich möchte als Erstes auch namens der ÖVP meine
besondere Freude darüber ausdrücken, dass beim Rat in Kopenhagen ein wirklich
historisches Ereignis stattgefunden hat: Zehn Länder, die Beitrittskandidaten
waren, wurden dort per Beschluss in die Europäische Union – vorbehaltlich
der notwendigen Beschlüsse – aufgenommen. Ich glaube, das ist wirklich ein
Grund, eine Entscheidung als „historisch“ zu bezeichnen. Wir begrüßen das
außerordentlich, denn damit wird Europa ein wirklich großes Friedens- und
Wohlstandsprojekt, wie wir es vorhergesehen haben. Ich denke, wir haben allen
Grund, darauf stolz zu sein! (Beifall bei
der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Eder.)
Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nützen,
auf Grund eines Dringlichen Antrages über die besonderen, spezifisch
österreichischen Probleme zu reden, die uns bei diesem Gipfel, wie bei den
vorangegangenen, als besonders wichtig erschienen sind und für die wir noch Lösungen
brauchen, die im Sinne Österreichs sind.
Es geht insbesondere um zwei politische Fragen, die
Transitfrage und die Frage Temelín, die uns dabei beschäftigen. Ich möchte mit
der Transitfrage beginnen, weil manchmal in der Öffentlichkeit Eindrücke
erweckt werden, die fern jeder Realität sind, und weil ich es für notwendig erachte,
die Dimensionen zurechtzurücken.