Dringlicher Antrag
der Abgeordneten
Dr. Michael Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ergebnisse des Europäischen Rates Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002
(1/A) (E)
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur
dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages (1/A) (E), der
soeben verteilt wurde.
Da dieser Antrag inzwischen allen Abgeordneten
zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden
Wortlaut:
„Der Europäische Rat hat bei
seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen die Verhandlungen
über die Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen. Estland, Lettland,
Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik,
Ungarn und Zypern sollen zum 1. Mai 2004 vollberechtigte Mitglieder der
Europäischen Union werden.
Der Europäische Rat von
Kopenhagen stellt damit einen historischen Meilenstein in der Wiedervereinigung
Europas dar. Die Europäische Union schafft nunmehr für 25 Länder und fast einer
halben Milliarde Menschen die Basis für Frieden, Demokratie, Stabilität und
Wohlstand. Mit der Erweiterung erlangt die Union neues Gewicht auf globaler
Ebene, wovon auch die unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union
profitieren sollen.
Die Verhandlungen zur Erweiterung
der Europäischen Union wurden im Jahr 1998 unter dem Vorsitz Österreichs
begonnnen. In den vergangenen vier Jahren wurden die Grundlagen für die Integration
der neuen Mitgliedstaaten vorbereitet. Ebenso wurden die notwendigen Vorkehrungen
für das weitere effiziente Funktionieren einer erweiterten Union getroffen.
Österreich hat beim Europäischen
Rat von Kopenhagen auch die im Zusammenhang mit der Erweiterung stehenden
Fragen des Transitverkehrs und des „Melker-Abkommens“, das zwischen Österreich
und der Tschechischen Republik hinsichtlich des Kernkraftwerks Temelin abgeschlossen
wurde, thematisiert. In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels wird der Rat
aufgefordert, noch vor Jahresende eine Verordnung über die Zwischenlösung für
den Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen durch Österreich für den Zeitraum
2004 bis 2006 anzunehmen. Weiters wird die Europäische Kommission beauftragt,
spätestens bis Ende des ersten Halbjahres 2003 einen Vorschlag für eine neue
Richtlinie über die Eurovignette vorzulegen. Das „Melker-Abkommen“ wurde vom
Europäischen Rat zur Kenntnis genommen und es wurde festgestellt, dass der
Europäische Rat erwartet, dass dieses Abkommen nun umfassend angewendet wird.
Bereits beim Europäischen Rat von
Laeken im Dezember 2001 war auf Verlangen Österreichs die Kommission ersucht
worden, einen Vorschlag bezüglich der Verlängerung des Ökopunktesystems zu
unterbreiten, damit das Kapitel „Verkehr“ im Rahmen der Beitrittsverhandlungen
noch vor Jahresende 2001 abgeschlossen werden kann. Weiters sagte der
Europäische Rat in Laeken zu, in der Union weiterhin ein hohes Maß an nuklearer
Sicherheit zu gewährleisten. Der Europäische Rat betonte in diesem
Zusammenhang, dass der Schutz und die Sicherheit von Kernkraftwerken überwacht
werden müssen und ersuchte um die regelmäßige Vorlage von Berichten der
Atomenergieexperten der Mitgliedstaaten.
Die genaue und rechtzeitige
Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen und
Laeken hat für Österreich vorrangige Bedeutung.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundeskanzler gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR
folgenden
Dringlichen Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen: