6. Punkt
Wahl der vom
Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen
gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des
§ 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 6. und
letzten Punkt der Tagesordnung: Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des
Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des
§ 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948.
Dieser Ausschuss besteht aus insgesamt
26 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Nationalrat und Bundesrat gewählt
werden.
Was die 13 Mitglieder des Nationalrates betrifft,
zu denen noch 13 Ersatzmitglieder hinzukommen, werden auf Grund des
Einvernehmens in der Präsidialkonferenz 6 von der ÖVP vorgeschlagen,
5 von der SPÖ und je 1 Mitglied von der FPÖ und den Grünen.
Es liegen mir folgende Wahlvorschläge vor:
Als Mitglieder:
vom Klub der ÖVP: Jakob Auer,
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer,
Johann Kurzbauer,
Johannes Schweisgut,
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Ing. Josef Winkler;
vom Klub der SPÖ: Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Dr. Josef
Cap, Kurt
Eder,
Marianne Hagenhofer,
DDr. Erwin Niederwieser;
vom Klub der FPÖ: Dr. Dieter Böhmdorfer;
vom Grünen Klub: Dr. Alexander Van der Bellen.
Als Ersatzmitglieder:
vom Klub der ÖVP: Peter Haubner, Karlheinz Kopf, Edeltraud Lentsch,
Dr. Ferdinand Maier,
Werner Miedl,
Mag. Walter Tancsits;
vom Klub der SPÖ: Heinz Gradwohl, Ing. Erwin Kaipel, Manfred Lackner, Erika Scharer,
Mag. Melitta Trunk;
vom Klub der FPÖ: Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn;
vom Grünen Klub: Mag. Werner Kogler.
Sie haben die Vorschläge gehört.
Gibt es einen Einwand dagegen, die Vorschläge unter
einem abzustimmen? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der
genannten Abgeordneten – wie ich sie genannt habe – sind, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist auch diese Wahl vollzogen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich übergebe den Vorsitz an den Dritten Präsidenten,
Herrn Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn
übernimmt den Vorsitz.)