Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt als nächster Redner
Herr Abgeordneter Murauer. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
15.47
Abgeordneter Walter
Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident
Dr. Andreas Khol! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist wieder einmal eine Aktion der
Grünen und der Bundesheergegner, um unter dem Vorwand, Licht in die Sache zu
bringen, mehr Informationen zu erhalten.
Herr Kollege Kogler! Waren Sie selbst und auch Ihre
Kollegen in keinem Ausschuss, waren Sie bei keiner Diskussion, wo es darum
ging? – Diese Debatte führen wir ja nicht zum ersten Mal!
Jetzt zu den Vorwürfen. – In der Vergangenheit
haben Sie den Vorwurf erhoben, dass die Ausschreibungen auf den „Gripen“
zugeschnitten seien. Es wurde der Verdacht geäußert, das Bundesheer, die
Verantwortlichen wären selbstverständlich auf den „Gripen“ hin orientiert.
Jetzt ist die Entscheidung anders ausgefallen, und jetzt gibt es eine pauschale
Verdächtigung, da müsse etwas faul sein, da die Wahl nicht auf den „Gripen“
fiel, sondern auf den „Eurofighter“.
Um das Ganze begründen zu können – Sie haben sich
ja damit sehr schwer getan, ich habe Ihnen zugehört –, muss jetzt bei den
Gegengeschäften etwas nicht in Ordnung sein, obwohl Sie wissen, dass gerade
bei solch sensiblen Beschaffungen – und Beschaffungen für das Bundesheer
sind sensibel, darin gebe ich Ihnen Recht – alles genau untersucht wird.
In diesem Fall hat eine 60-köpfige Kommission darüber befunden. In Sachen
Gegengeschäfte, Kompensationen waren die Sozialpartner im Bundesministerium
eingeladen. Eine zehnköpfige Kommission hat abgewogen, ob es stimmt, dass
200 Prozent Gegengeschäfte vorgesehen sind, oder nicht, und man hat sich
in einem Abstimmungsverhältnis von sieben zu drei für den „Eurofighter“ entschieden.
Eines sage ich Ihnen schon: Für die Österreichische
Volkspartei und für die Regierung Schüssel I und auch für die Regierung
Schüssel II steht die Sicherheit in unserer Republik an vorderster
Stelle, und zwar nicht nur die Sicherheit in den Bereichen Gesundheit,
Soziales, Pensionen, sondern auch die Sicherheit unserer Bevölkerung im Land
Österreich, und dazu gehört der Luftraum genauso wie der Boden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ich weiß vom Kollegen Pilz und von anderen
Personen – in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit gab es ja genug
derlei Äußerungen –, dass sie grundsätzlich gegen das Bundesheer sind und
meinen, dass 6 000 Mann ausreichen würden, um Österreich Sicherheit
zu gewähren. Wir sind da anderer Meinung.
Es gibt kein Land, das seinen Luftraum nicht
kontrolliert, meine Damen und Herren, insbesondere jene von den Grünen, aber
auch sonstige Bundesheergegner. Es gibt kein Land, egal ob in einem Bündnis oder
neutral, das seinen Luftraum nicht kontrolliert. Jedes Land kontrolliert seinen Luftraum!
Meine Damen und Herren! Was machen wir an den
Grenzen? – Wir kontrollieren die LKW, wir kontrollieren die PKW, wir
kontrollieren die grüne Grenze – zu Recht, weil wir wissen wollen, was an
unseren Grenzen passiert, und mit nachgelagerten Kontrollen wollen wir dies
genauer recherchieren. Deswegen ist auch eine entsprechende Kontrolle in der
Luft notwendig.
Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass
natürlich auch die Schweiz, Schweden und Finnland über Kampfflugzeuge
beziehungsweise Abfangjäger verfügen, um ihren Luftraum zu überwachen, ja sogar
zu verteidigen – davon sind wir weit entfernt.
Was die Gegengeschäfte betrifft, so darf ich Ihnen noch sagen, dass über die so genannte Geheimstudie, über die jetzt Gerüchte kursieren, bereits im Juni im „FORMAT“ zu lesen war und dass im Zusammenhang damit in keiner Weise von einem Geheimnis gesprochen werden kann. All das, was jetzt gegen die Entscheidung für den „Eurofighter“ vorgebracht wird, indem zum Beispiel Sie, Herr Kollege Kogler, sich für den „F-16“ aussprechen, der als dritte Möglichkeit in