Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 63

Wir haben derzeit in Österreich im Vergleich zum Jahr 1999 um 70 000 Betriebe mehr. Es gab im Jahre 2004 in Österreich 30 000 Neugründungen. (Abg. Öllinger: Ver­gessen Sie nicht auf die Konkurrenz!) Die Exportquote ist um 50 Prozent höher. Die Zahl der Wohnungen ist in den letzten fünf Jahren enorm gestiegen, es gibt um 100 000 Wohnungen mehr – und natürlich auch um 200 000 Kraftfahrzeuge. Und nicht zu vergessen, meine Damen und Herren: Das Volumen der Spareinlagen ist in dieser Zeit um 60 Milliarden € größer geworden. Österreich ist das drittreichste Land der EU und das zwölftreichste der Welt.

Die Träger und der Motor dieses Entwicklungsprozesses sind die Klein- und Mittel­betriebe: 261 000 Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern, 1,85 Millionen Beschäf­tigte, was 58 Prozent der Gesamtbeschäftigung ausmacht. Von diesen Klein- und Mittelbetrieben werden 56 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaftet. Sie beschäftigen nicht nur zwei Drittel aller Lehrlinge, sondern sind auch Träger der Qualifikation in der Arbeitswelt.

Meine Damen und Herren! Es wurde über das Ranking der Bundesländer geredet: Niederösterreich ist auch da vorbildlich, mit Aktionen wie „Job konkret“, wie sie derzeit wieder im Land unter Erwin Pröll durchgeführt werden: Wirtschaft und Arbeit – zwei Seiten, ein Ganzes, in bewährter Art und Weise, mit moderner Wirtschafts­förderung, mit Investitionen in die Infrastruktur, mit Breitbandtechnologie und Förde­rung von Forschung und Innovation, ganz präzise nach dem Motto „Geht’s der Wirtschaft gut, dann geht’s uns allen gut!“

Ich kann nur sagen: Weiter so – auf Basis dieses Budgets, auf Basis der Arbeit unseres Wirtschaftsministers für Arbeitsplätze und Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

12.11.00

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschafts­programm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hinge­gen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Sehr verehrter Herr Bundesminister, bei den Budgetberatungen des Kapitels Wirtschaft haben Sie einen Satz geprägt, den ich einer größeren Öffentlichkeit übermitteln möch­te, ich werde ihn hier also wiederholen und hoffe, dass mich das, wenn ich ihn jetzt ausspreche, nicht Sympathien meines Klubs mir gegenüber kostet, denn ich muss Sie für diesen Satz loben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Sie sagten:

Es geht aber nicht, dass auf der einen Seite von Konzernen Rekordgewinne und Rekordergebnisse verkündet werden, gleichzeitig aber dieselben sagen, es müsse weniger Personal geben! – Das haben Sie gesagt. (Bravoruf bei der SPÖ.) Und da bin ich ganz Ihrer Meinung: So kann es nicht gehen!

Das Spannende an der Sache ist die Frage: Bleibt es bei der Feststellung Ihrerseits oder sehen Sie noch Handlungsmöglichkeiten? Reicht es, wenn man als Minister einfach sagt: Ja, so sehe ich das, und dann gehen wir einfach zur Tagesordnung über?