lachen uns an: Wir sind jetzt andere! – Das ist doch Wählertäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jeder Tag mit dieser Regierungstruppe ist
ein verlorener Tag. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.30
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein Wort zu meinem Vorredner.
Herr Kollege Öllinger, ich möchte Ihren Vergleich des 1. Mai mit dem Heiligen Abend gar nicht kommentieren, das war schlicht und einfach entlarvend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wieso?)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr als auch jetzt in der Debatte wiederholt von der Opposition den Vorwurf gehört, die Regierungsparteien betrieben Realitätsverweigerung. Stillstand und politische Instabilität, das waren die Hauptvorwürfe. Ich frage mich schon: Wer betreibt da wirklich Realitätsverweigerung?
Ich habe schon einmal, und zwar in einer Wirtschaftsdebatte, gesagt: Ich bin nur anhand konkreter Daten und Fakten zu diskutieren bereit, aber nicht anhand von polemischen Äußerungen, falschen Prophezeiungen und Schwarzmalerei.
Schauen wir uns die Daten und Fakten an! Ich nenne nur zwei Fakten:
Erstens: Es gibt seit gestern in diesem Land eine neue politische Gruppierung (Abg. Öllinger: Wer?), deren Selbstverständnis darin besteht, konstruktiv für die Zukunft dieses Landes zu arbeiten. (Abg. Öllinger: Ha, ha, ha!) Ich begrüße eine solche Entwicklung, meine Damen und Herren: dass es hier eine politische Bewegung gibt, die sagt: Wir geben zu, wir hatten in unserer Partei auch destruktive Kräfte, wir wollen uns davon lösen und wollen konstruktiv für dieses Land weiterarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Es wäre vielleicht für die eine oder andere Oppositionspartei auch gut, wenn sie sich von destruktiven Kräften lösen würde, die nur negative Energie einbringen und nichts für die Zukunft dieses Landes leisten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch einmal: Erstens: Es gibt nun eine neue politische Gruppierung, deren Selbstverständnis darin besteht, positiv, konstruktiv für die Zukunft dieses Landes zu arbeiten.
Zweitens: Wir haben hier einen Parlamentsklub aus Kolleginnen und Kollegen, die wir kennen, und nur mit ihnen, nur mit diesen KollegInnen – ob das Herbert Scheibner, Helene Partik-Pablé, Sepp Bucher, Thomas Prinzhorn sind, um nur die Abgeordneten in den ersten Reihen zu nennen – konnten wir die für unser Land notwendigen und richtigen Reformen in den letzten fünf Jahren durchführen.
Wir haben den Vergleich, meine Damen und Herren: 14 Jahre Regierungspartner SPÖ – fünf Jahre Regierungspartner diese Fraktion, und ich sage Ihnen (Zwischenruf der Abg. Silhavy): Wenn Sie sich die Bilanz anschauen, dann können Sie feststellen: In diesen letzten fünf Jahren haben wir wesentlich mehr notwendige Reformen für das