glaube, dass sich auch die Damen und Herren, die dort tätig sind, einmal ein Lob von uns verdienen. Der Leiter der Botschaft, Dr. Linhart, macht einen hervorragenden Job. Und wir können heute auch sagen, diese Art von Entwicklungshilfepolitik, wie wir sie in der ADA erleben, hat sich ein Lob verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Herausforderung der Zukunft liegt natürlich darin, zu evaluieren, ob es richtig ist, sich auf wenige Länder, aber dort auf spezifische Projekte zu beschränken. Ich glaube, das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Aber da ist die Bühne offen, das auch zu diskutieren und vielleicht andere Vorschläge für die Zukunft zu machen. Ich bin der Meinung, dass wir mit dieser Art von Politik gut gefahren sind. Die Frau Bundesministerin war ja gerade in Bhutan, hat sich dort auch ein Entwicklungshilfeprojekt Österreichs besonders angesehen. Ich denke, das zeigt auch, dass das Erfolg hat, dass das Anerkennung findet, gerade in diesen Ländern. Ich glaube, wir sollten auf diesem Weg weitergehen.
Ein dritter großer Schwerpunkt sind die Beiträge zu den internationalen Organisationen mit 59 Millionen €. Auch da sollten wir einmal die Schwerpunkte sehen, die sich in Form der Herausforderungen stellen. Im Mai dieses Jahres findet in Warschau der dritte große Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des Europarates statt, und da stellt sich auch die Frage: Wird es diesen in Zukunft geben? Ist er noch notwendig? Oder haben wir mit 25 Mitgliedern innerhalb der Europäischen Union, von den 46 Ländern im Europarat insgesamt, nicht schon ein Maß erreicht, wo das gar nicht mehr nötig ist?
Ich glaube, wir sollten uns als Österreich dafür einbringen, dass das sehr wohl notwendig ist, denn Menschenrechte sind heute und morgen wichtig. Und wir brauchen eine Organisation, die sich auch in Fragen der Menschenrechte auf europäischer Ebene profiliert, dort auch durchaus den Finger in die Wunden legt, wie das bei Tschetschenien der Fall war.
Dass wir Österreicher, von allen Fraktionen, in diesem Europarat eine hervorragende Figur gemacht haben, das darf auch einmal festgehalten werden: Fünf Jahre lang war Generalsekretär Dr. Walter Schwimmer der höchste Repräsentant des Europarates. Drei Jahre lang war Peter Schieder als Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung ein hervorragender Vertreter Österreichs. Und es gibt noch viele andere, die da sehr gute Arbeit leisten. Wir sollten uns auch bei den internationalen Organisationen, besonders im Europarat, weiterhin engagieren. Dieser hat eine Zukunft, und darauf sollten wir alle miteinander Wert legen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
19.10
Abgeordnete
Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr
Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine
Ausführungen heute zum Budgetkapitel Äußeres auch mit einem Dank beginnen an
jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, die im Inland, aber
vor allem an den Botschaften im Ausland, an den österreichischen Stellen tätig
sind und hier tatsächlich, auch trotz der großen Kürzungen, Personal- und
Sachkürzungen, in den letzten Jahren, im Großen und Ganzen wirklich sehr gute
Arbeit leisten. Frau Ministerin, ich würde Sie bitten, diesen Dank an Ihre Leute
im Ministerium weiterzugeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten
der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen.)