Eigentlich wäre nach all den Tagen und dem Tohuwabohu in dieser Regierung, die nur mit sich selbst beschäftigt ist, heute der Tag gewesen, an dem man das Scheitern eingesteht, an dem man sagt, es war ein Versuch, aber er ist gescheitert. Herr Bundeskanzler! Sie wurden zwar gewarnt, aber Sie haben das alles weggeschoben. Das wäre dieser Tag gewesen.
All Ihre Vorwürfe, Ihre Aggressionen gegen die österreichische Sozialdemokratie (Abg. Scheibner: Wir haben keine Aggression!), Ihre Polemik in der Schuldenfrage gehen ins Leere. Dieser Bundeskanzler hat überhaupt keine moralische Eignung, diese Vorwürfe zu machen. Er ist der Großmeister der Schulden in diesem Land. Er war das vorher schon, er war das als Außenminister, er war das als Wirtschaftsminister, und er ist Schuldenmeister als Bundeskanzler. Das ist die Realität. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir hatten sozialdemokratische Finanzminister wie Hannes Androsch mit hoher wirtschaftspolitischer Kompetenz, wie Ferdinand Lacina, der von einer angesehenen internationalen Finanzzeitung zum Finanzminister des Jahres gewählt wurde, über den diese Zeitung bereits im Jahr 1993 geschrieben hat, dass er jener Mann aus der Wiener Himmelpfortgasse ist, der das Ziel der Budgetsanierung verfolgt hat und einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Österreich einen stabilen Haushalt hat. So sieht sozialdemokratische Finanzpolitik aus! (Abg. Scheibner: Edlinger!) Rudolf Edlinger hat das fortgesetzt und davon gesprochen, dass die ÖVP und Wolfgang Schüssel an das Budget immer Wünsche stellen. (Abg. Scheibner: Staribacher nicht vergessen!) Er hat gewarnt, und er hat 1999 einen Hilferuf gemacht an die ÖVP, an den Herrn Molterer, die Budgetkonsolidierung nicht zu stören, nicht unmäßige Ausgabenwünsche an das Budget zu haben. Wolfgang Schüssel ist der Schuldenmeister, Wolfgang Schüssel ist der Verursacher des Chaos!
Daher sage ich Ihnen: Machen Sie den Weg frei für eine bessere Politik! Österreich hat sich nämlich eine bessere Politik als dieses Chaos verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
17.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.08
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Damen und Herren der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich überrascht und fast sprachlos über die Angegriffenheit und die persönliche Verletztheit, die Frau Abgeordnete Bures hier hat offen zutage treten lassen. Offensichtlich, Frau Kollegin, bereitet Ihnen unser Bundeskanzler so viele Probleme, dass Sie sich hier überhaupt nicht fassen können vor lauter aus der Luft gegriffenen Überlegungen, Vorwürfen und Dingen, die Sie da vorbringen, wofür Sie ja nicht einen einzigen Beweis geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich verstehe schon, dass er Ihnen wehtut.
Ich kann das sehr gut nachvollziehen, denn Sie können so eine Persönlichkeit in
Ihren eigenen Reihen nicht aufbieten. (Beifall bei der ÖVP.) Das glaube
ich, Frau Kollegin. (Abg. Parnigoni: 14 Jahre haben wir ihn genossen!)
Was Sie heute hier vorlegen, sehr geehrte
Damen und Herren von der Opposition, ist eine Art künstliche Aufgeregtheit! Es
verschlägt einem geradezu die Sprache vor so viel Danebenliegen. Ich habe
überhaupt noch nie erlebt, wie man mit einer Diskussion so danebenliegen kann
wie Sie heute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)