und damit die bestehenden Arbeitsplätze
absichern und neue Arbeitsplätze schaffen,
den Arbeits- u. Wirtschaftsstandort
sichern und ausbauen,
die Infrastruktur verbessern, was
insbesondere durch den Lückenschluss und den Ausbau des hochrangigen Straßen-
und Bahnnetzes geschehen soll,
die Forschungsquote von derzeit 2,3 %
des BIP auf mittelfristig 3 % BIP erhöhen,
die laufenden bzw. zukünftigen
Bewilligungsverfahren beschleunigen,
eine Forcierung der Breitbandanbindungen
sicherstellen,
die Errichtung von bereits genehmigten
Ökostromanlagen ermöglichen,
flexiblere Arbeitszeiten – auf
Sozialpartnerebene verhandelt – gestatten,
Qualifikationsoffensiven zur ständigen
Weiterbildung fördern,
die zusätzliche Einstellung von
Lehrlingen fördern,
die illegale Beschäftigung und
Schwarzarbeit bekämpfen,
und die Internationalisierung der
österreichischen Wirtschaft unterstützen.“
Der Nationalrat begrüßt weiters, dass
dieser Reformdialog den Startschuss zur Erarbeitung des nationalen Reformplans
darstellt und geht davon aus, dass nach Erarbeitung auf breiter Basis dieser
von Österreich im Rahmen der „Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“ im
Herbst 2005 der EU vorgelegt wird.
In formeller Hinsicht wird verlangt,
diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühest
möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur
mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Neugebauer
als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Gemäß § 74a
Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
14.59
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau
Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr historischen
Thema einer Verfassung für Europa, ein Thema, das uns ja heute Vormittag lange
Zeit begleitet hat, jetzt zu – nicht den „Niederungen“, aber doch zum
Handfesten unserer nationalen Politik. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Julius Raab war ein sehr realistischer Bundeskanzler, der anlässlich des Beitrittes Österreichs zum Europarat 1956 einem sehr überschwänglichen Abgeordneten, der diesen Beitritt mit der Anregung, man sollte doch eigentlich anlässlich dieses Beitrittes die spirituellen Werte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wiederbeleben, quittiert hat, gesagt hat: Es ist schon recht, aber zuerst werden wir einmal das Unfallversicherungsgesetz novellieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handfeste Politik heißt auch ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Neugebauer, entweder einen Schlusssatz – oder
nach dem Dringlichen Antrag weiterreden. (Heiterkeit. –
Zwischenrufe.) – Ah, er ist der erste Redner dazu.