dann wird es in Österreich wohl nach Jahren oder zumindest nach einem Jahr intensiver Diskussion möglich sein, zu dem versprochenen neuen Musterschutzabkommen zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
20.04
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich bin sehr froh darüber, dass wir heute den Vierparteienantrag haben und dass die Trinkgelder in Zukunft nicht mehr der Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer unterworfen werden. Österreich ist ja bekanntlich ein Tourismusland, und als solches leben wir natürlich auch von der Motivation und der Freundlichkeit unserer mehr als 180 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rund 60 000 Gastgewerbebetrieben.
Wenn wir jetzt die Geschichte aufrollen und sagen, der Herr Finanzminister hat dieses gesagt und der Herr Staatssekretär jenes, dann sollten wir uns vor Augen halten, dass gerade die Lohnverrechnerinnen und Lohnverrechner – wir reden immer von Steuervereinfachung und von Verwaltungsvereinfachung und so weiter – mit der Besteuerung der Trinkgelder ganz schön etwas mitgemacht haben. Ich glaube, dass der jetzt eingeschlagene Weg richtig ist, und zwar nicht nur deshalb – ein Kollege vor mir hat das ja schon gesagt –, weil gerade die Gastgewerbebranche eine Niedriglohnbranche ist, sondern auch deshalb, weil dadurch ein bisschen Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gastgewerbe und in der Tourismusbranche, ja in der Dienstleistungsbranche überhaupt gewährleistet ist. Nichtsdestotrotz bringt es natürlich auch für die Unternehmer eine Herabsetzung der Lohnnebenkosten, wirkt sich also auf den Dienstgeberbeitrag und die Kommunalsteuer aus, was ich auch für einen richtigen Weg halte.
Im Vordergrund dieser Maßnahme steht für mich aber, dass es ein Danke sein soll an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich, gerade auch an jene, die Österreich nach außen vertreten, wie das eben in der Tourismusbranche der Fall ist. Und das finde ich gut.
Man braucht somit nicht lange zu überlegen, wer welche Idee gehabt hat, sondern wenn wir schon alle zustimmen, dann sollten wir das auch wirklich gutheißen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.
20.06
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann mich natürlich den Ausführungen meiner Vorredner vollinhaltlich anschließen. Keine Frage, der Handel und der Beherbergungs- und Gaststättenbereich profitieren ganz entscheidend von dieser Befreiung der Steuer auf Trinkgelder. Letztendlich ist ein Mitarbeiter in dieser Branche durchaus auch ein wenig Unternehmer, weil er sich profiliert und vielleicht auch vermarktet und bei entsprechender Arbeit natürlich Anerkennung bekommt.
Es gibt natürlich auch Bereiche, wo auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Schranken gesetzt sind, was die Annahme von Trinkgeldern betrifft. Ich hoffe nicht, dass es gewisse Branchen erwischt. Ich denke zum Beispiel an die handwerklichen Dienste im öffentlichen Bereich oder vielleicht durchaus auch an das