Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 105

Aber die Entwicklung im Luftverkehr geht weiter. Wir wissen, wir werden in Wien-Schwechat voraussichtlich im Jahre 2010, spätestens 2012, 20 Millionen Passagiere haben. Sollte das erreicht sein, dann werden die aufgetragenen Lärmschutzbeschrän­kungen entsprechend geändert werden müssen.

Wir haben am Flughafen Wien-Schwechat ein langjähriges Mediationsverfahren hinter uns, mit über 50 Parteien, mit Bürgerinitiativen, mit Vertretern Wiener Bezirke, mit nie­derösterreichischen Bürgermeistern et cetera. Folgendes wurde festgelegt: Es wird zuerst das Mediationsverfahren zu Ende geführt, und dann wird das UVP-Verfahren für die dritte Piste eingeleitet. Das Ergebnis ist praktisch fertig. Es wird von fast allen mit­getragen und beinhaltet: umfassende Nachtflugverbote und die Verlegung von Flug­routen möglichst über unbewohntes Gebiet.

Forderungen, den Flughafen Wien-Schwechat überhaupt zu verlegen, zum Beispiel ins Marchfeld oder gar nach Ungarn, würden dazu führen, dass gigantische Investitionen entwertet werden und unzählige Arbeitsplätze verloren gehen. Auch die Forderungen, dass nur An- und Abflüge nach Wien-Schwechat kommen dürften und nicht umge­stiegen werden darf, sind, so muss ich sagen, geradezu naiv, weil dann viele Flug­verbindungen entfallen würden und damit der Wirtschaftsstandort Österreich schwer gefährdet wäre.

Auch dem Verlangen, dass nur mehr Kapitel-4-Flugzeuge landen dürfen, kann nicht Rechnung getragen werden, wobei derzeit in Wien-Schwechat ohnedies nur Kapitel-3-Flugzeuge landen dürfen. Die Kapitel-4-Flugzeuge werden erst laufend zugelassen, das dauert noch etwas.

In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie und auch unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen um eine etwas realistischere Sicht des Flugwesens. (Beifall bei der ÖVP.)

14.06

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

 

14.06.55

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Steier wird dann zur Frage der lärmbedingten Betriebsbeschränkung auf Flughäfen Stellung nehmen. Ich möchte einige wenige Sätze zum Abkommen mit Slowenien sagen.

Es ist bekannt, dass im Katastrophenfall oder bei schweren Unfällen die gegenseitige Hilfsleistung mit Fluggerät im Abkommen geregelt ist, und zwar mit allen Nachbar­staaten. Für die Dinge, die im täglichen Leben passieren, also etwa bei medizinischer Versorgung, bei Ambulanz-, Such- und Rettungsflügen, gibt es derzeit erst Abkommen mit Italien und mit Ungarn. Wie ich höre, sind gerade Verhandlungen mit der Schweiz im Gange. Das erscheint mir als unmittelbarer Bewohner an der tschechischen Grenze etwas zu wenig zu sein. Ich glaube, es wäre notwendig, dass entsprechende Abkom­men auch mit allen anderen Nachbarstaaten geschlossen werden, weil es darum geht, Erleichterungen für diese Einsatzflüge auch in den Nachbarstaaten zu ermöglichen, also dass solche Flüge auch von Außenlandeplätzen durchgeführt werden können und nicht nur von bewilligten Zivilflugplätzen, dass es entsprechende Erleichterungen beim Grenzübertritt gibt und anderes mehr. Ich halte das für notwendig.

Die Initiative müsste eigentlich beim Außenministerium liegen, aber es wäre natürlich wichtig, dass vom Ministerium, das hinter mir von den beiden Staatssekretären vertre-