Da es dazu einen Konsens aller Parteien gibt, möchte ich mich jetzt sehr herzlich bei Frau Ministerin Miklautsch dafür bedanken, dass sie diese Gesetzesänderung so vorbereitet hat, möchte aber auch den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Ministerium aussprechen, da wohl für jeden ganz augenscheinlich ist, dass wir hiermit eine notwendige Gesetzesänderung durchführen.
Ich bin wirklich froh darüber, dass alle Parlamentsfraktionen von der Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung überzeugt sind, einer Änderung, mit der im Wesentlichen die Sache mit den Webseiten-Mindestangaben geregelt wird und wodurch auch Regelungen betreffend Gegendarstellungen vorgenommen werden.
Herzlichen Dank für diese Gesetzesvorlage! Ich danke
auch – und bin davon überzeugt – für Ihre werte Zustimmung zu dieser
Gesetzesänderung. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
22.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath ist der nächste Redner. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
22.23
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Kürze liegt die Würze; auch beim Zessionsrechts-Änderungsgesetz.
Ich schließe mich da Kollegem Böhmdorfer an: Mit diesem
Gesetz setzen wir einen sehr wichtigen Schritt zur Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunft unserer kleinen und mittleren Unternehmen.
Mit der Aufhebung der absoluten Wirkung des Zessionsverbotes im
Geschäftsverkehr stärken wir die Finanzierungsfähigkeit dieser
Unternehmensgruppe einerseits und eröffnen endlich auch in Österreich den Weg
in Richtung Verbriefung von Forderungen. Auch das ist gerade vor dem
Hintergrund von Basel II eine ganz wesentliche Maßnahme; wir tun das am
Vorabend von Basel II just in time.
Dafür danke ich auch der Frau Justizministerin, die
besondere Bereitschaft zeigt, den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung zu
tragen. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige Gesetz heute gemeinsam mit der
Opposition beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Broukal. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
22.25
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donnerbauer, gerade wenn wir wollen, dass der ORF das bleibt, was er ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), ist es, wie ich meine, zu billig, zu unterstellen, dass alle Mitarbeiter des ORF oder einige von ihnen ihre Arbeit dort nicht objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen erledigen. (Abg. Scheibner: Das behaupten ja Sie die ganze Zeit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was in der Geschichte des ORF unvergleichlich ist, ist die
einmalige Einräumung von 4 Minuten Sendezeit an einem Tag der nationalen
Erinnerung an den Obmann einer Partei, die 42 Prozent der Wähler
repräsentiert, aber nicht das österreichische Volk! (Zwischenrufe bei der
ÖVP.) Das sei Ihnen einmal gesagt, falls Sie den Unterschied nicht
begreifen! (Beifall bei der SPÖ. –
Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ihre Unterstellung, ich hätte meine Arbeit beim ORF parteipolitisch erledigt (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), richtet sich gleichzeitig, nehme ich an, an