Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Petition
Nr. 63 betreffend „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit
uns!“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele
Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer;
Landesverteidigungsausschuss:
Petition
Nr. 37 betreffend „Struckerkaserne in Tamsweg“, überreicht vom Abgeordneten
Mag. Johann Maier,
Petition
Nr. 56 betreffend „Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten“, überreicht
vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition
Nr. 58 betreffend „Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt“, überreicht
vom Abgeordneten Walter Schopf (zugewiesen am 31. Mai 2005);
Verfassungsausschuss:
Petition
Nr. 33 betreffend „Österreich ist ein Sozialstaat – schreiben wir es in die
Verfassung“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck;
Verkehrsausschuss:
Petition
Nr. 36 betreffend „Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde
der A 2“, überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,
Petition
Nr. 38 betreffend „Lärm macht krank“, überreicht von der Abgeordneten Heidemarie
Rest-Hinterseer,
Petition
Nr. 39 betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke
Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche
Notwendigkeit!“, überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer,
Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald,
Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar
Einem,
Petition
Nr. 40 betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke
Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“, überreicht von den
Abgeordneten Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath,
Bürgerinitiative
Nr. 20 betreffend „Die Verhinderung der S 7 südlich der Lafnitz“,
Bürgerinitiative
Nr. 24 betreffend „Für ein Schienenlärmschutzgesetz“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen
zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (981 d.B.);
Ausschuss für
Menschenrechte:
Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (996 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes über das Kunsthistorische Museum mit Museum für Völkerkunde
und Österreichischem Theatermuseum (Reihe Bund 2005/5) (III-149 d.B.),