Da Herr Klubobmann Van der Bellen nicht nur von Jammern spricht, sondern auch von Herumeiern, wenn es um Prozentpunkte und Zahlen geht, habe ich mir diese Zahlen genau angesehen, wo Sie von Herumeiern sprechen. Bezüglich der österreichischen Bruttobeiträge beträgt der Unterschied zwischen 1 Prozent und 1,24 Prozent, 2,3 Milliarden € und 2,8 Milliarden €, 500 Millionen €! Das ist kein Herumeiern! Auch die Differenz bei den Nettobeiträgen, bei denen es darum geht, ob 1 Prozent oder 1,24 Prozent zu zahlen sind, ist groß: Es ist die Differenz zwischen 800 Millionen € und 1 Milliarde €. Das ergibt bei den Nettobeiträgen – also bei dem, was wir netto einzahlen müssen – einen Unterschied von 200 Millionen €!
Auch wenn heute alle stolz sind, dass wir den Euro und nicht mehr den Schilling haben, klingt das in Schilling ein bisschen anders: Denn das würde 2,7 Milliarden österreichische Schilling ausmachen, die es nicht mehr gibt. Das ist schon eine sehr hohe Summe! Ich halte es wirklich für verwerflich, die Diskussion um 200 Millionen € – diese wenigen Prozentpunkte! – als Herumeiern zu bezeichnen.
Ich bin froh darüber, dass sich die
Bundesregierung für Prozentpunkte einsetzt und darauf achtet, dass es bezüglich
der Nettobeiträge für Österreich auch um wenige Prozentpunkte besser aussieht
als vorher (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek),
und wir uns für eine Verbesserung diesbezüglich einsetzen. Ich danke der Bundesregierung
dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch wenn wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, wird es nicht ausreichen, dass die Kommissare sagen, sie reisen in alle europäischen Länder und schauen, dass sie mehr unter der Bevölkerung sind, sondern es gilt auch, hier wirklich etwas zu verbessern und zu verändern. Das heißt: Signale zu setzen, dass die EU bürgerfreundlicher wird, den Bürgern, dem Einzelnen auch verständlicher gemacht wird, dass die Verwaltung schlanker wird, dass die Bevölkerung besser informiert wird – das ist ja auch ein Grundbedürfnis –, und das nicht nur in Form von Hochglanzbroschüren, sondern echten Fakten und Tatsachen.
Es ist weiters wichtig, dass es keine Skandale wegen Geldverschwendungen gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie bei Ihrem Parteiobmann an! Jörg Haider!) Auch das ist ein Punkt, der sehr viel zur Unzufriedenheit innerhalb der EU beigetragen hat.
Es gilt auch, Antworten auf die Angst vor der Globalisierung zu geben. Die Menschen haben davor Angst, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Diesbezüglich muss die EU Aktivitäten setzen. Der Arbeitslosigkeit muss in gemeinsamen Zielen entgegengewirkt werden. Es darf nicht sein, dass es in manchen Ländern der EU Produkte gibt, die billiger sind als in anderen EU-Ländern, weil sie so produziert werden, wie das zum Beispiel in Asien der Fall ist, wo es keine ökologischen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und keine sozialen Standards gibt. Daher müssen wir auch innerhalb der EU Maßnahmen und Fakten setzen, um dies zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Winkler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.36
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Seit wenigen Tagen ist Österreich Mitglied der Troika. Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Kommission vertreten wir schon heute Europa nach außen.