geben, dieser wird sicher fallen müssen. Auch die Briten haben in dieser Hinsicht durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert: Man kann sich das sehr wohl vorstellen, und es wird daran nicht scheitern. Allerdings wollen die Briten auch andere Reformen im Finanzbereich der Europäischen Union, zum Beispiel – das ist auch klar angesprochen worden – die Renationalisierung der Agrarfördermittel beziehungsweise der Förderungen für den ländlichen Raum.
Ich glaube, wir sollten uns darauf einlassen, eine solche Debatte zu führen, und auch darauf, eine komplette Neustrukturierung der europäischen Finanzen zu debattieren und offen zu diskutieren. Es muss dies nicht unbedingt zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung und insbesondere der österreichischen Landwirtschaft sein.
Ich möchte in dem Zusammenhang außerdem erwähnen, dass sogar Franz Fischler sagt, dass jeder Euro, der auf europäischer Ebene in die Forschung investiert wird, dort im Verhältnis besser wirken kann als jeder Euro, der national investiert wird. Bei der Landwirtschaft, sagt er, sei dies anders. Egal, ob die Unterstützung aus der EU oder aus Österreich stamme, das ändere an dem System nichts – er kritisiert damit natürlich das System –, im Gegenteil, sagt er, womöglich sei es so: Je näher, desto besser.
Franz Fischler ist voriges Jahr mit seinen Reformvorschlägen leider nicht durchgedrungen, weil auch die österreichischen ÖVP-Vertreter diese Reformvorschläge so nicht akzeptieren wollten; das möchte ich hier noch kurz in Erinnerung rufen und ihnen auch vorwerfen. Ich glaube, es ist an der Zeit, diese Debatte zu führen. Es ist an der Zeit, diese Debatte ohne Vorbehalte im österreichischen Parlament, im Europäischen Parlament und auf Regierungsebene zu realisieren. Denn ich glaube, dass es Europa nötig hat, eine neue Ausrichtung seiner Finanzpolitik vorzunehmen und eine offensivere Strategie der Entwicklungspolitik zu verfolgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte, Platz zu nehmen, denn wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union und die österreichische Verhandlungsposition.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit, und somit ist der Antrag angenommen. (E 115.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (836 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) erlassen wird und das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz,