das Bundessozialamtsgesetz, das
Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission
und die Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
geändert werden (1028 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über
die Regierungsvorlage (832 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und über die Anträge
89/A (E) der Abgeordneten Theresia
Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen
Gebärdensprache (ÖGS),
156/A der Abgeordneten
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Gebärdensprache im
Bundes-Verfassungsgesetz anerkannt wird,
431/A der Abgeordneten Theresia
Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz,
mit dem die Österreichische Gebärdensprache im Bundes-Verfassungsgesetz
verankert wird, und
449/A (E) der Abgeordneten
Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache sowie
über die
Bürgerinitiative (5/BI) betreffend
„Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem“ und
über die
Petition (11/PET) betreffend
„Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem“
(inhaltlich gleich mit Bürgerinitiative Nr. 5), überreicht von den
Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp,
Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr (1029 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über
die Petition (27/PET) betreffend „Eine Resolution für die Wiedereinführung der
einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und
gehörbeeinträchtigte Menschen“, überreicht von der Abgeordneten Theresia
Haidlmayr (1030 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun kommen wir zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Diese Debatte wird in Gebärdensprache gedolmetscht.
Wünscht eine/r der beiden BerichterstatterInnen das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
13.20
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Es ist heute ein sehr wichtiger Tag: Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache wird Wirklichkeit. Ein Zeichen dafür ist das türkisfarbene Ribbon, das die RednerInnen meiner Fraktion anlässlich dieser Debatte tragen werden. Bei der gesetzlichen Regelung der Gebärdensprache konnten wir als SPÖ unsere Vorschläge und Meinungen einbringen. Somit stimmen wir auch der Anerkennung der