Wir müssen doch Rückschlüsse ziehen, wenn solche Ergebnisse vorliegen, und überlegen, ob es nicht effizientere Methoden gibt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen EU-Rechnungshofbericht, der von massiven Mängeln im europäischen Rinderkennzeichnungsbereich spricht.
Frau Bundesministerin! Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es effizientere, gute Kennzeichnungssysteme gibt, die leichter nachzuvollziehen, besser in der Kennzeichnung und in der Sache selbst fast zu 100 Prozent fälschungssicher sind, nämlich Transponderkennzeichnungen; das ist eine Kennzeichnung mittels „Mikrochips“, die bei den Haustieren und bei Pferden schon verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Es wäre an der Zeit, sich Gedanken über eine solche Qualitätssicherung der Zukunft zu machen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), die in eine europäische Datenbank einmündet. – Herr Präsident! Das war mein Schlusswort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Frau Abgeordnete, Sie haben sich 2 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.
15.39
Abgeordnete
Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident!
Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir sind wieder zurück bei einer der
wichtigsten Materien, die wir wohl im heurigen Jahr beschließen, beim
Behindertengleichstellungsgesetz. Ich glaube, es war ein gewisses Fenster im
Himmel, das es nach langen Beratungen und langen Bemühungen ermöglicht hat,
dieses Gesetz in dieser Konstellation zu beschließen. (Unruhe in Saal.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren, man versteht die Rednerin überhaupt nicht! Ich würde bitten, die zahlreichen Konferenzen lautlos zu führen!
Abgeordnete Mag.
Karin Hakl (fortsetzend): Es war nämlich einerseits notwendig, dass eine Bundesregierung, die
in diesem Bereich so engagiert ist wie die unsrige, an der Regierung ist. Es
war andererseits aber auch notwendig, einen Abgeordneten zu haben, der mit
derartigem Nachdruck, Ernsthaftigkeit arbeitet, mit dem Sinn dafür, was zum
jetzigen Zeitpunkt gerade noch möglich ist, mit Gefühl und Gespür dafür, wann
und zu welchem Zeitpunkt das Wichtigste gemacht werden muss, dass ein solcher
Abgeordneter bei uns im Parlament
ist.
Ich glaube, wir
alle sollten uns insbesondere beim Kollegen Franz-Joseph Huainigg bedanken, der
mit einem Einsatz und einer Sensibilität, wie sie wohl selten vorkommt, dieses
Gesetz ganz maßgeblich gestaltet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen
sowie bei Besuchern auf der Galerie.)
Lieber Franz-Joseph, wir verdanken dir jetzt das beste und weitestreichende Behindertengleichstellungsgesetz Europas. Ich möchte bitte daran erinnern, dass es in Deutschland kein Einzelklagsrecht gibt, der private Bereich ausgenommen ist, nur bei Neubauten Barrierefreiheit vorzusehen ist, dass es keinen Behindertenanwalt gibt und dass sowohl die rot-grüne Regierung in Deutschland als auch sämtliche Behinderten-