Wir aber haben nachgerechnet: Nach den Bewertungskriterien Ihrer damaligen Kommission hätte sich durch einen Mehrpreis von 75 Millionen längst schon für sämtliche Zahlungsvarianten der berühmte Bietersturz ergeben! – Deshalb haben Sie allen Grund, diese Dinge zu verheimlichen. Es dreht sich immer wieder gegen Sie. Und Sie verwenden auch immer den Rechnungshofbericht, der relativ seriös vorgeht, aber bestimmte Dinge gar nicht berechnen kann und will. Und genau das hat der Rechnungshof ja auch in diesen Bericht hineingeschrieben: Die Frage der Zwischenlösung ist nicht bewertet. Wenn Sie nach Ihrem eigenen Bewertungsschema vorgegangen wären, wäre der Eurofighter in keiner denkbaren Variante Bestbieter gewesen. Deshalb haben Sie das in jene Verdunkelung befördert, in der sich nun einmal Ihre Debatten grundsätzlich zu bewegen pflegen. Da trifft es sich dann wieder. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abschließend noch zur Finanzierungsform, weil der Herr Finanzminister anwesend ist und es in diesem Bericht ein eigenes Finanzierungskapitel gibt – er wird ja eh gleich wieder das Hohe Lied darüber anstimmen, wie toll verhandelt worden sei –: Wissen Sie, was schlicht und ergreifend der Vorgang war? – Die Republik wäre immer besser beraten gewesen, das einfach über das Budget zu finanzieren, möglicherweise in neun Jahren, möglicherweise gleich einmal – das sind möglicherweise Maastricht-relevante Fragen –, aber immer wäre das Triple A besser gewesen als diese Finanzierungskonditionen einer Lieferfirma zu überlassen.
Die Finanzierungskonditionen von
Eurofighter waren zwar außerordentlich schlecht, aber sich jetzt hinzustellen
und zu sagen, die Bundesfinanzierungsagentur soll etwas Besseres
ausverhandeln – ja, Kunststück! In jener Bandbreite, die da offen
blieb – und da geht es um nicht wenig Geld! –, war natürlich viel
drinnen, denn die Republik bringt jetzt ihre Haftungsmasse ein, in
diesem Fall zu Gunsten der BAWAG PSK. (Pfoh!-Rufe
bei der ÖVP.) – Ja, das ist so. Aber es ist doch kein Kunststück, hier
etwas besser auszuverhandeln! Fragen wir nach, fragen wir den Herrn
Finanzminister: Hätten wir gleich auf eine direkte Finanzierung gesetzt, hätten
wir uns zusätzlich noch viel mehr Geld gespart! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen
sowie Abgeordneten der SPÖ.)
Das Beste – oder das Schlechteste – am Schluss: Hätten wir das gemacht, wären all diese Finanzierungsvarianten, die Sie respektive die Kommission Ihrer Bewertung zugrunde gelegt haben, Makulatur gewesen! Hätten wir von vornherein gesagt: Die Republik finanziert das ganz normal! – was vernünftig gewesen wäre und worauf es jetzt in Teilen hinausläuft –, dann hätte sich der ganze Zinnober aufgehört, und Eurofighter wäre nach Ihren eigenen Ausschreibungsbedingungen wieder nicht Bestbieter gewesen.
Sie sehen: Es wird einen Untersuchungsausschuss brauchen, denn vorher werden Sie nicht einsichtig sein. Möglicherweise werden andere Mehrheiten diesen Untersuchungsausschuss herbeiführen. (Abg. Hornek: Im Jahr 4000!) Sie sind ja immer ganz gerne katholisch unterwegs: Gehen Sie rechtzeitig in sich, reinigen Sie rechtzeitig Ihr Gewissen, denn nachher ist es zu spät! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Es ist ja schon etwas sonderbar und recht amüsant, was sich in der argumentativen Linie von so manchem, der hier an diesem