Trotzdem, Kollege Grillitsch, werden wir nicht der Versuchung erliegen, alles in Bausch und Bogen abzulehnen. In zweiter Lesung werden wir einigen richtigen Verbesserungen, die im Agrarrechtsänderungsgesetz 2005 enthalten sind, zustimmen, wenn auch durchaus mit ein bisschen Kopfschütteln, aber in der Sache selbst gehen Sie den richtigen Weg im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Flurverfassungsgesetz oder auch in der Frage Wald- und Weidenutzung. (Abg. Grillitsch: Jetzt habe ich geglaubt, das ist eine Schande!) Die Möglichkeiten, hier entsprechende Lösungen zu finden, dass Umweltorganisationen in Zukunft eingebunden sind, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung möglich ist und damit die Verkehrskreise, der Umweltanwalt, die Gemeinden und die Bevölkerung auch eingebunden sind, halten wir für eine praktikable Lösung. Diesem Teil werden wir in zweiter Lesung auch zustimmen.
Aber stellen Sie eines endlich ab: dass Sie gute und richtige Korrekturmaßnahmen mit ganz entscheidenden Verschlechterungen in ein Sammelgesetz hineinreklamieren! Diese Art von Sammelgesetznovellen ist einfach unzumutbar, und das sollten Sie abstellen. Eine Materie wie das Wasserrechtsgesetz gehört hier nicht mitverhandelt! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
21.45
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch.
3 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Neudeck: Wünschen tät’ er sich mehr,
aber wir haben es ihm nicht gegeben!)
21.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt dazu nutzen, um einerseits klarzumachen, dass unsere Fraktion diesem Gesetz natürlich zustimmen wird, weil viele gute und wichtige Punkte darin enthalten sind.
Zum Zweiten möchte ich an dieser Stelle noch einmal, so wie bereits im Ausschuss, den Herrn Bundesminister bitten und auffordern, die Möglichkeit zu prüfen, für jene Teile des Bundesgebietes, wo es Dürreschäden gibt oder Dürreschäden drohen, vielleicht diese Bracheflächen und diese Ökostreifen aufzumachen, um hier den Bauern und Bäuerinnen die Möglichkeit zu geben, billiges Futter zu bekommen, um die Auswirkungen eventueller Ernteausfälle zu minimieren, ohne dass das sehr viel Geld kostet – um nicht zu sagen, dass es eigentlich gratis ist.
Und drittens finde ich es noch faszinierend, wenn ich auf die Kollegen Gradwohl und Pirklhuber schaue und mich daran erinnere, wie intensiv wir im Ausschuss diskutiert haben, wie wichtig es euch gewesen wäre, diese Dinge hier in der Öffentlichkeit zu diskutieren – wir hatten ein langes, grundsätzliches Gespräch darüber, wie wichtig es wäre, hier im Plenum darüber zu diskutieren, weil da so viele Leute auf der Galerie sitzen und der Agrarpolitik lauschen würden –: Wenn ich mir die Anzahl der heute anwesenden Zuschauer anschaue, so muss ich sagen: Im Ausschuss waren mehr Mitglieder anwesend! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Faul. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
21.46
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Scheuch! Ich glaube, du hättest auch zum Agrarrechtsänderungsgesetz etwas sagen können, nämlich genau aus der Situation heraus, dass bei euch in Kärnten aus dieser Dimension des Wasserrechts, die Kollege Pirklhuber und Kollege Kummerer